FDP-Fraktion sieht therapeutische Versorgung von Kindern mit Behinderung in Kitas gefährdet

23. November 2012, News

Landschaftsverband streicht Finanzierung

Im gestrigen Jugendhilfeausschuss (JHA) der Kolpingstadt Kerpen wurde auf Antrag der FDP-Fraktion über die therapeutische Versorgung behinderter Kinder in den Kindertagesstätten diskutiert. Anlass ist die bevorstehende Streichung von Fördermitteln durch den LVR, welche die Stadt in Finanzierungsschwierigkeiten bringt. Heinz-Dieter Wildförster, FDP-Vertreter im JHA, erklärt: „ Die voraussichtlichen Mehrkosten der Stadt Kerpen betragen nach Streichung durch den LVR und Darlegung in der Vorlage gut 240.000 € jährlich. Einzelheiten über die Verteilung der Mehrbelastung sind bisher nicht dargelegt. Diese zusätzliche Haushaltsbelastung bringt uns in Schwierigkeiten. Der kommunale Anteil an den Betriebskosten wird sich nämlich dementsprechend erhöhen. Wir wollen aber auch auf eine therapeutische Versorgung nicht verzichten.“

Für das Kindergartenjahr 2012/2013 bleibt nach Erkenntnis der FDP zwar noch alles beim Alten. Der finanziell Leidtragende ist dann aber die Stadt, da sich der kommunale Anteil an den Betriebskosten durch Senkung des Landesjugendamtsanteils erhöht. Das Fachamt geht in seiner Vorlage zwar davon aus, dass die Versorgung zukünftig unverändert bleiben soll und die Stadt die Mehrkosten trägt. Wie das aber angesichts der miserablen Haushaltslage bewältigt werden soll, blieb in der Sitzung offen.

Hubert Erkes hierzu: „Fakt ist: Der LVR senkt zwar in 2013 seinen Umlagesatz um 0,05 %-Punkte von 16.7 % auf 16,65 % und beschließt Konsolidierungsmaßnahmen. Gleichzeitig werden die Kommunen aber durch Streichung von Subventionen zusätzlich belastet. Der „Schwarze Peter“ landet also – wie das Beispiel Therapeutische Versorgung in Kitas zeigt – bei den Städten, die höhere Betriebskosten weiterhin übernehmen, um die Standards zu halten und dadurch ihren Haushalt zusätzlich belasten.“

Der Ausschuss beschloss, eine entsprechende Resolution in Richtung LVR zu verfassen. Die Vertreter der freien Träger sehen in der Verwaltungsvorlage keinen Lösungsvorschlag und kritisieren insoweit die bisherige Reaktion der Verwaltung.