CDU-Fraktion muss beim Thema Hundesteuer zunächst Widerstand in der eigenen Fraktion ausräumen

10. Januar 2013, News

Zunächst ist festzustellen, dass die CDU-Fraktion die Erhöhung der Hundesteuer für einen Hund von 90 auf 100 € mitgetragen hat; der Beschluss war in diesem Punkt einstimmig. Insoweit herrschte also im Rat zu diesem Punkt Einigkeit. Offensichtlich hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Ripp bei seinen Äußerungen dann jedoch übersehen, dass die Erhöhung der Hundesteuer für den zweiten Hund auf 200 € und für den dritten Hund auf 350 € nur deshalb beschlossen werden konnte, weil ein CDU-Ratsvertreter mit Ja gestimmt hat; die übrigen 17 haben mit Nein gestimmt. Das Abstimmungsergebnis lautet dann 24 Ja-Stimmen und 23-Nein-Stimmen. Die Kampfhundesteuer wurde zwar mit etwas deutlicherer Mehrheit beschlossen (25-Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen); aber auch hier hat ein CDU-Ratsmitglied mit Ja gestimmt.

Empfehlung an den CDU-Fraktionsvorsitzenden: Zunächst Einigkeit den „Kampf“ in der eigenen Fraktion mit dem Ziel einer Einigkeit gewinnen; dann den Widerstand bei den anderen Fraktionen beseitigen.