FDP-Fraktion stimmt Verringerung der Zahl der Ratsmandate zu

10. Januar 2013, News

Auch die Politik muss bei Thema Sparen Flagge zeigen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kerpen ist nach eingehender Beratung zu dem Ergebnis gekommen, der von der Verwaltung vorgeschlagenen Lösung zur Verringerung der Ratsmandate zuzustimmen.

Wenn der Stadtrat insgesamt dem Vorschlag folgt, werden bei der nächsten Kommunalwahl nur noch 44 statt 46 Ratsmandate besetzt. Damit muss die Zahl und der Zuschnitt der Wahlbezirke entsprechend geändert werden. Die Verringerung muss allerdings bis März 2013 beschlossen sein; denn das Kommunalwahlgesetz hat hierfür einen gesetzlichen Termin festgesetzt.

Fraktionsvorsitzender Hubert Erkes hierzu: „Wenn wir Haushaltskonsolidierung mit Einsparvorschlägen fordern und glaubhaft bleiben wollen, müssen wir als Kommunalpolitik auch in der Lage sein „bei uns selbst“ zu kürzen. Die Verringerung der Mandate wird im Zweifel die kleineren Parteien, die ihre Mandate über die Reserveliste erlangen, eher treffen als die Großen. Dennoch werden wir diesen Schritt mittragen. Der Haushalt wird hierdurch um jährlich mindestens 10.000 € entlastet. Bei der Größenordnung Kerpens werden 44 Mandate ausreichen, um die Bürger in der Kommunalpolitik wirksam zu vertreten.“