Dichtheitsprüfung: FDP setzt sich für mehr Bürgerfreundlichkeit ein

28. Januar 2013, News

FDP-Fraktion:„Rot-grüner Gesetzentwurf geht deutlich zu weit“

Die öffentliche Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag über die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen ist auf großes Interesse bei den Hausbesitzern in NRW gestoßen. Auch für die Liberalen in Kerpen ist der sogenannte „Kanal-TÜV“ ein relevantes Thema. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hubert Erkes macht deutlich: „Wasser ist unsere Lebensgrundlage und gehört natürlich besonders geschützt. Die geplanten Regelungen von SPD und Grünen schießen aber deutlich über das Ziel hinaus.“

Erkes kritisiert, dass der rot-grüne Gesetzentwurf private Abwasserleitungen mit öffentlichen und gewerblichen Leitungen vergleiche. Auch verschiedene Bodenverhältnisse würden in dem Entwurf nicht berücksichtigt. „Für unterschiedliche Gefährdungspotentiale kann es aber keine Einheitslösungen geben“, bemängelt Erkes. Und: „Ein genereller Verdacht auf Undichtigkeit ist nicht angebracht.“ Der Entwurf sei deshalb nicht besonders bürgerfreundlich. Hubert Erkes ist es ein Anliegen, dass Hausbesitzer nicht über Gebühr belastet werden.
„Die strengen Prüfpflichten ziehen hohe Folgekosten nach sich, die nicht jeder stemmen kann. Reparaturarbeiten im Kanalnetz können schnell vierstellige Summen erreichen. Wir Liberale werden uns weiterhin für bürgerfreundliche und unbürokratische Lösungen einsetzen.“