FDP-Fraktion spricht sich gegen weitere Sanierungs- und Modernisierungsinvestitionen in der Erftlagune aus

04. März 2013, News

Auch Schließung der Sauna muss eine Option sein

Die vom Fachausschuss für den Haushalt beschlossenen Sperrvermerke lassen zunächst alle Optionen zur Erftlagune offen. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kerpen hat sich in ihrer Haushaltsklausur mit dem Thema ausgiebig befasst und eine 9 Punkte umfassende Stellungnahme erarbeitet (siehe Anlage). Die Liberalen sehen nach wie vor ein Problem im Weiterbetrieb des Kombibades, wollen das Bad jedoch nicht schließen, solange ein ordnungsgemäßer Badebetrieb gewährleistet werden kann.

Der Fraktionsvorsitzende Hubert Erkes erklärt hierzu:

„Wir sehen nicht ein, dass die Stadt 1,1 Mio. € in die Sauna steckt. Die Schaffung von Wellnessangeboten ist eine Sache privatwirtschaftlicher Unternehmen und keine kommunalpolitische Aufgabe. Wir haben angesichts unserer prekären Finanzsituation wirklich andere Sorgen als die Attraktivität einer städtischen Sauna zu steigern. Das Geld sollte im Interesse unserer Kinder dann wirklich besser in die Bereiche Schule und Bildung fließen.“

Position der FDP- Fraktion im Rat der Stadt Kerpen zur Situation der Erftlagune

Nach Abwägung aller bisher bekannten Fakten zur Situation der Erftlagune nimmt die FDP-Kerpen folgende Position ein:

1. Unter der Voraussetzung, dass keine Übernahme der Erftlagune durch einen privaten Betreiber möglich ist, wird der langfristige Weiterbetrieb des Kombibades im bisherigen Angebotsumfang für kritisch angesehen.

2. Die Erftlagune soll, solange der Betrieb unter dem Aspekt ordnungsgemäßer Nutzung und hinnehmbarer Reparaturkosten noch vertretbar ist, ohne umfangreiche Sanierung weiterbetrieben werden. Eine mittelfristige Schließung des Kombibades ist in Erwägung zu ziehen.

3. Für diesen Fall ist der ab 2013 bilanzierte Wert des Freizeitbades bis 2017 durch stufenweise Sonderabschreibung in den Haushaltsjahren 2014 bis 2017 zu korrigieren, um somit eine Belastung des Ergebnishaushalts in Grenzen zu halten. Durch diesen Stufenplan könnte ein Haushaltssicherungskonzept durch die Sonderabschreibung der Erftlagune vermieden werden.

4. Die derzeit mit 5,2 Mio. € im Haushaltsentwurf 2013/2014 veranschlagten Sanierungs- bzw. Investitionskostensumme ist eine Schätzung, die aufgrund der Erfahrungen bei Sanierungen kommunaler Objekte als Untergrenze angesehen werden muss, aber ohnehin aufgrund der prekären Haushaltslage der Stadt nicht mehr zu vertreten ist. Die Mittel sind bis auf unbedingt notwendige Reparaturansätze zu streichen.

5. Der Weiterbetrieb der Erftlagune kann in eingeschränktem Umfange mittelfristig aufrechterhalten werden, wenn das jährliche Defizit deutlich reduziert wird. Eine Einschränkung ist vor allem durch die Einstellung des Saunabetriebs vorstellbar.

6. Das sich aus dem Betrieb der Erftlagune ergebende Defizit von mehr als jeweils 1 Mio. € pro Jahr in 2013 und 2014 und eine umfangreiche Sanierung sind auf Dauer nicht finanzierbar.

7. Das neue Hallenbad in Kerpen muss das Schul- und Vereinsschwimmen sicherstellen und eine erweiterte Nutzungsmöglichkeit für die Öffentlichkeit bieten. Durch den Betrieb des Bades entsteht der Stadt bereits ein Defizit von durchschnittlich 330.000 € pro Jahr. Die Finanzierungslücke muss aus Steuermitteln gedeckt werden. Damit ist auf Dauer das vertretbare Maß an Haushaltsbelastungen durch den Bäderbetrieb erreicht.

8. Es muss auch geprüft werden, ob eine weitere Erhöhung der Eintrittspreise das Defizit reduzieren kann.

9. Im Rahmen der Realisierung weiterer Einsparungen sind alle Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit zu prüfen und soweit wie möglich umzusetzen.