Bergheimer und Kerpener FDP-Fraktionen greifen interkommunale Zusammenarbeit auf

08. März 2013, News

Erste Vorschläge zur Zusammenlegung von Rechnungsprüfungsamt und Rechtsamt

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Bergheim, Alfred Friedrich und sein Kollege in Kerpen, Hubert Erkes, haben durch entsprechende Anträge bei Ihren Bürgermeisterinnen eine Prüfung der Zusammenlegung von RPA und Rechtsamt gefordert. In Anbetracht der prekären Finanzsituation der beiden Städte sehen die Fraktionschefs in einer Zusammenlegung durchaus Möglichkeiten Personal- und Sachkosten einzusparen. Die Aufgaben der Rechnungsprüfungsämter sind weitgehend gesetzlich vorgeschrieben und grundsätzlich für alle Kommunen gleich. In diesem Bereich bietet es sich an, interkommunal zusammen zu arbeiten. Wesseling und Brühl haben bereits eine entsprechende Kooperation, die funktioniert und dem Steuerzahler durch Kosteneinsparungen Entlastungen bringt. Auch Elsdorf und Bedburg sind auf einem entsprechenden Weg.

Alfred Friedrich hierzu: „Wir sehen nicht nur die Möglichkeit der Zusammenlegung der RPAs, sondern auch ein gemeinsames Rechtsamt als realisierbar an. Auch hier sind die Aufgaben und Rechtsprobleme von Kommunen gleicher Größenordnung sehr ähnlich gelagert. Ein Zusammenschluss könnte neben den Einsparungen auch eine qualitative Verbesserung und damit mehr Effizienz bedeuten.“

Hubert Erkes ergänzt: „Interkommunale Zusammenarbeit kommt nur zustande, wenn das auch politisch unterstützt wird. Natürlich gibt es Hürden, die überwunden werden müssen. Aber wenn beide Kommunen bereit sind, sich einzubringen und althergebrachte Zöpfe abzuschneiden, sind Kooperationen auch in anderen Bereichen möglich.“

Die Verwaltungen in Bergheim und Kerpen sollen jetzt zunächst in den zuständigen Ausschüssen nach entsprechender Prüfung der Argumente hierzu Stellung nehmen.