FDP lehnt zusätzliche Stellen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ab

08. März 2013, News

SPD will Bürger abzocken um mehr Geld in die Stadtkasse zu bekommen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kerpen sieht keine Notwendigkeit zur Einrichtung von 1,5 zusätzlichen Stellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Ziel muss es sein, die Personalkosten der Stadt, die insgesamt 39 Mio € jährlich ausmachen, zu reduzieren. Die Kalkulation der SPD-Fraktion zur Selbstfinanzierung der Stellenerhöhung ist mehr als fraglich. Wem zur prekären Finanzsituation der Stadt nichts anderes einfällt, als zusätzliche Einnahmen über Knöllchen zu generieren, hat den Ernst der Haushaltssituation noch nicht erkannt. Die FDP Fraktion wird den Vorschlag, den sich jetzt auch die Bürgermeisterin zu eigen gemacht hat, in der Haushaltsberatung und –beschlussfassung ablehnen.

Hubert Erkes hierzu: „ Wir sind gegen eine derartige Abzocke. Das wird dazu führen, dass unsere Ortszentren, die ohnehin Probleme haben, noch mehr Schwierigkeiten bekommen. Außerdem sehen wir keine dramatischen Verkehrsgefährdungen, die das von der SPD geplante massive Vorgehen rechtfertigen. Der Bürger wird oft genug mit Einschränkungen und Reglementierungen gegängelt. Kerpen droht jedenfalls im ruhenden Verkehr kein Chaos. Die Verkehrsprobleme liegen ganz woanders.“