FDP-Fraktion sieht in der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2013/2014 trotz Gewerbesteuererhöhung den richtigen Weg

20. März 2013, News

Gegen die SPD beschlossene Sparmaßnahmen im Personaletat greifen bereits ab 2013

Nachdem alle Anträge der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt von CDU, Grüne und FDP abgelehnt wurden und auch nahezu alle Kürzungen gegen den Willen der SPD beschlossen wurden, muss die Zustimmung der Sozialdemokraten zum Haushalt als Überraschung gesehen werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen war seitens der SPD kein Signal zur Vermeidung der Grundsteuer B-Anhebung erkennbar.

Fraktionsvorsitzender Hubert Erkes erklärt hierzu: „Die vom Bündnis CDU/Grüne/FDP eingebrachten Haushaltskürzungen sowohl bei den Personal- als auch bei den Sachaufwendungen haben es erst ermöglicht, auf eine Erhöhung der Grundsteuer B zu verzichten. Umso erstaunlicher ist es, dass die SPD alle Kürzungen ablehnt, keine eigenen konkreten Streichungen einbringt und dann den Verzicht auf die Grundsteuererhöhung und damit den Doppelhaushalt mitbeschließt. Auch auf die „Sicherung der Grundversorgung“ durch eine Millioneninvestition in die Sauna musste die SPD verzichten. Aber wir sind nicht böse, dass die SPD uns mit ihrer Zustimmung dennoch gefolgt ist. Die Gewerbesteuererhöhung tut zwar weh, ist aber in dem moderaten Umfang verkraftbar; es handelt sich bei der Hebesatzerhöhung von 480 auf 500 % um eine Steigerung von etwa 4 %.“