Lokale Demokratie mit Übertragung von öffentlichen Stadtratssitzungen im Internet stärken

28. März 2013, News

FDP Kerpen: Die Kosten für Kerpen halten sich in Grenzen, es gibt keine rechtlichen Bedenken

Das bürgerschaftliche Engagement gegen politische Beschlüsse im Kerpener Rathaus, wie zuletzt gegen die Erhöhung der Hundesteuer oder Kürzung der Zuschüsse für offene Ganztagsschulen, sind im Vergleich selten, setzen aber wichtige Impulse für die Kerpener Kommunalpolitik. Laut Tamer Kandemir, Sprecher der Kerpener Liberalen, ist eine Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen auf drängende Themen und Probleme der Stadt überaus wichtig für die kommunale, lokale Demokratie. Voraussetzung sei dabei, einer großen Zahl von Menschen die Möglichkeit zu geben, die politischen Diskussionen aus erster Hand zu verfolgen. Eine Möglichkeit ist laut Kandemir, die Ratssitzung im öffentlichen Teil zu besuchen. Während es aber früher schwer möglich war, die Voraussetzungen hierfür zu schaffen, bietet als Alternative insbesondere das Internet mittlerweile eine preisgünstige Variante mit einer verhältnismäßig großen Zahl an potentiellen Empfängerinnen und Empfängern. Den öffentlichen Teil der Fachausschüsse und Ratssitzungen per Live-Stream ins Internet zu übertragen, bietet dabei eine sinnvolle Möglichkeit, transparente und bürgernahe Politik umzusetzen. ,,Demokratie muss mit den technischen Entwicklungen Schritt halten und die Chancen, die sich daraus entwickeln, auch nutzen.”

Kandemir verweist zwar auf die schwierige finanzielle Situation in Kerpen mit Blick auf einen Haushalts- und Stellenplan mit gravierenden Einschnitten. Aber Kandemir sagt dazu:“ In vielen auch kleineren Städten sind mittlerweile schon eine Live-Stream eingerichtet. Die Stadt Bonn beispielsweise überträgt ihre Stadtratssitzungen schon seit drei Jahren ins Internet. Dort schauen dem Stadtrat dann, je nach allgemeinem Interesse, 400 bis 700 Bürger per Internet zu. Erfahrungsgemäß spielen dabei insbesondere rechtliche Fragen und Bedenken und der Kostenaspekt bei der Argumentation gegen einen Live-Stream eine große Rolle. Aber die Kosten für die Stadt Bonn beliefen sich auf einmalige 4.000 Euro für die Ausstattung und nun auf jährliche Kosten von insgesamt 1.000 €. Also ein Zehntel der Kosten, die durch eine Verkleinerung des Kerpener Stadtrates hätte eingespart werden können.”

Der Datenschutz wird laut Kandemir damit berücksichtigt, in dem vor jeder Stadtratssitzung die Mitglieder mit der Übertragung der Sitzung im Internet einverstanden erklären müssen oder können. ,, Durch relativ geringen Aufwand und gleichzeitiger Wahrung aller Kompetenzen kann mehr Bürgerbeteiligung, Kooperation, Engagement und Sympathie der Bürger für die eigene Kommune geschaffen werden. Die Entscheidung liegt beim Rat. Hat die Stadt Kerpen und der Rat die rechtlichen Fragen geklärt und innovative und kostengünstige Umsetzungsvorschläge erarbeitet, ist die Live-Übertragung ein gutes, ehrliches Instrument und ein besonderer Gewinn für die lokale Demokratie in Kerpen. Die Kosten halten sich in Grenzen, es gibt keine rechtlichen Bedenken, also sollten wir es endlich angehen” sagt Kandemir abschließend.