„Wieder kappt Rot-Grün ein Stück Freiheit in NRW“

02. Mai 2013, News

In der nächsten Woche wird traurige Realität, was SPD und Grüne im letzten Jahr beschlossen haben: Das verschärfte Nichtraucherschutzgesetz tritt am 01. Mai in Kraft. Alle bisher geltenden Ausnahmen entfallen dann. Hubert Erkes Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kerpen warnt vor einer immer weiterreichenden Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch die rot-grüne Landesregierung.

Ab dem 01. Mai gilt in ganz NRW ein rigoroses Rauchverbot. Raucherräume, Raucherclubs und -gaststätten gehören dann der Vergangenheit an. „Man muss sich das einmal bildlich vorstellen: Die Menschen feiern ausgelassen den Tanz in den Mai, und ab Mitternacht müssen plötzlich alle ihre Zigaretten ausdrücken. Das ist weltfremd“, so Erkes.

Für die FDP in Kerpen ist Nichtraucherschutz ein bedeutendes gesundheitspolitisches Anliegen: „Ein effektiver Nichtraucherschutz ist absolut notwendig“, betont Erkes. „Wir verweisen aber darauf, dass bereits 80 Prozent der Gastronomiebetriebe in NRW rauchfrei sind und in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern sowieso ein absolutes Rauchverbot gilt. Schutz vor Rauch gibt es also bereits überall, wo er nötig ist.“ Weitere Einschränkungen von Gastronomen und Bürgern seien deshalb fehl am Platze. „Ein absolutes Rauchverbot auch in Eckkneipen und speziellen Raucherräumen in der Gastronomie missachtet die Eigenverantwortung von erwachsenen Menschen.“

Wo Wahlfreiheit möglich sei, solle es sie auch geben. Warum etwa eine Zigarrenlounge für Genießer mit einem staatlichen Verbot belegt werde, sei nicht nachvollziehbar: „Ein generelles Rauchverbot in kleinen Kneipen widerspricht der Lebenswirklichkeit der Menschen und mindert ihre Lebensqualität. Auch Brauchtumsveranstaltungen wie Karneval werden unter der neuen Vorschrift leiden. Zudem bedroht das Rauchverbot die Existenz tausender Arbeitsplätze in der Gastronomie“, äußert Erkes kritisch.

Ein Rechtsstaat darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht bevormunden. „Wir Liberale sind der Auffassung, dass der Umgang zwischen Rauchern und Nichtrauchern besser durch Selbstbestimmung, Rücksichtnahme und Toleranz zu regeln ist als durch staatliche Verbote und Gängelung. Nichtraucherschutz und Eigenverantwortung gehen auch zusammen. Deshalb ist der 01. Mai 2013 ein trauriger Tag für alle Menschen, die gerne selbstbestimmt über ihre Lebensweise entscheiden – nicht nur für Raucher. Wieder kappt Rot-Grün ein Stück Freiheit in NRW.“