FDP Kerpen: Mit Toleranz und Menschlichkeit gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit

29. Mai 2013, News

War Solingen in der Vergangenheit ein Synonym für hochwertige Schneidwaren namhafter Firmen, wird die kreisfreie Stadt im Regierungsbezirk Düsseldorf seit zwanzig Jahren auch mit dem schrecklichen Brandanschlag an eine türkische Familie assoziiert, der von vier Männern aus der Neonaziszene verübt wurde und bei dem am 29. Mai 1993 fünf Frauen und Kinder starben. Die Täter hatten im Zweifamilienhaus der Familie Genc ein Feuer gelegt. Tamer Kandemir, Sprecher der Kerpener Liberalen, sieht den 29. Mai als Mahnung, die Opfer rechtsextremer Gewalt nicht zu vergessen und gegen Extremismus entschiedenen Widerstand zu leisten. ,,Wir müssen ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in unserer heutigen Gesellschaft setzen. Dieses Ausmaß an Gewalt gegen Ausländer oder Menschen mit Migrationshintergrund war vor einigen Jahrzehnten noch undenkbar. Nach Rostock, Hoyerswerda, Solingen, Mölln und die Morde und Anschläge der NSU hat der Extremismus in Deutschland neue und beängstigende Ausmaße angenommen, die in einer Demokratie mit allem, was der Rechtsstaat zu bieten hat, bekämpft werden muss”, sagt Kandemir und fügt hinzu, dass das Vertrauen in Staat und Gesellschaft durch Verweigerung im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht zerstört werden dürfe.,, Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist Grundlage für das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Der Rechtsstaat ist die Statik.”

Kandemir widerspricht aber der Aussage vom Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, dass es in Deutschland einen institutionellen und strukturellen Rassismus geben soll. ,, Natürlich gibt es einige Defizite. Der Rhein-Erft-Kreis und damit auch Kerpen setzt aber mit Toleranz und Menschlichkeit, gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit mit ihren Bürgern, Vereinen, Verbänden und Institutionen Zeichen des gemeinsamen Grundkonsens eines toleranten und weltoffenen Kreises. Der Integrationsausschuss in Kerpen und in vielen anderen Städten beispielsweise beschäftigt sich mit Migrationsfragen und Integrationsförderung und berät den Stadtrat in diesen Fragen. Kerpen hat daher mit dem Integrationsausschuss ein breites Forum zur Diskussion und Meinungsbildung von in Kerpen lebenden Migranten über die Belange von in Kerpen lebenden Migranten”, so Kandemir. ,, mit institutionellen oder strukturellen Rassismus ist beispielsweise Fremdenfeindlichkeit im Wohnumfeld gemeint. Unhöfliche oder fremdenfeindliche Behandlung in Ämtern und anderen öffentlichen Einrichtungen bis zur Verweigerung des Einlasses in Diskotheken oder Gaststätten. Natürlich kann man solche Behandlung nicht ausschließen. Aber Herr Kolat sollte mit seiner Aussage nicht verallgemeinern. Es gibt viele Erfolge in der Integrationsförderung, aber gleichzeitig stehen wir noch am Anfang der Bemühungen. Beispielsweise vermisse ich in Kerpen eine Anteilnahme der hiesigen Bürgerinnen und Bürger, die auch in Kerpen auf die Straße gehen und für Toleranz, Menschlichkeit, gegen Extremismus aller Art Gesicht zeigt und demonstriert. Aber da ist wohl das Engagement neben der Politik auch von Verbänden und Vereinen notwendig. Es wäre ein gutes Zeichen, das auch aus Kerpen ausgehen würde.”

Wichtig sei es laut Kandemir, dass sich diese Aktionen nicht nur beschränken auf Extremismus, sondern auch gegen jede Form von Fundamentalismus. ,, Zu einer offenen Gesellschaft gehört es auch, dass man Probleme der muslimischen Minderheit, die es natürlich auch gibt, anspricht und sich dem auf demokratischem Wege stellt, anstatt sie aus politischer Korrektheit zu verdrängen. Fundamentalismus, gleich welcher Religion, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.” so Kandemir und fügt hinzu: ,, Unser Mitgefühl gilt der Familie Genc, die durch diese grausame wie sinnlose Tat ihre Angehörigen vor zwanzig Jahren verloren hat. Und wir sagen: Nie wieder.”