Veranstaltungsreihe Sicherheit und Freiheit

10. Juni 2013, News

Die versprochene Fortsetzung der Veranstaltung der Liberalen Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit zur Videobeobachtung mit Polizeipräsident Tirre aus 2012 fand am 6.6.13 in der Jahnhalle in Kerpen statt.

Die Veranstaltung 2o12 war eine Reaktion auf zahlreiche Bürgeranfragen zu Autoaufbrüchen an den Bahnhöfen Sindorf und Horrem. Die Regelung, wonach die Polizei nur an echten Kriminalitätsschwerpunkten beobachten darf wurde aktuell im Landtag um 5 Jahre verlängert. Laut Polizeipräsident Tirre ist entscheidend, dass hinter der Kamera auch ein Mensch sitzt, der zeitnah reagieren kann. Das gelte auch für die privaten Überwachungen.

Schwerpunkt dieser Veranstaltung war Cyberkriminalität und die Polizei in sozialen Netzwerken. Hier ist mit deutlich zunehmenden Problemen z.B. durch Erpressungen durch Übernahme der Computerkontrolle zu rechnen. Zum Einen gehen vor allem junge Menschen mit Ihren Daten, insbesondere via Smartphone, sehr sorglos um und zum Anderen sind die Möglichkeiten der Polizei bei international über das Internet agierenden Kriminellen sehr eingeschränkt.

Anders als z.B. in Holland oder Niedersachsen darf die Polizei in NRW auch nicht aktiv z.B. via facebook ermitteln.

Auch die Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung sei aus polizeilicher Sicht nicht hilfreich, was kontrovers diskutiert wurde.

Der Vorsitzende der liberalen Fraktion im Kreistag, Christian Pohlmann, meinte abschließend, dass besonders Liberale es sich beim natürlichen Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit eben nicht zu einfach machen dürften.

Die Reihe soll fortgesetzt werden.