FDP-Fraktion greift Plan zur schulischen Inklusion auf

12. Juni 2013, News

Verwaltung soll prüfen, ob Erstellung zweckmäßig ist

„Alle reden seit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention von Inklusion“, so Wolfgang Pfeil, der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und FDP-Vertreter im Schulausschuss, „aber wir haben bisher auf kommunaler Ebene nur wenig getan. Wir sollten vor allem die schulische Inklusion anpacken, weil dort der größte Bedarf ist.“

Die FDP-Fraktion hat den Antrag gestellt (siehe Anlage), die Erstellung eines Inklusionsplanes für die schulische Inklusion zu prüfen. Unabhängig von der Notwendigkeit, die Inklusion umzusetzen, beabsichtigt die Landesregierung, einen Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung zum Schuljahresbeginn im nächsten Jahr einzuführen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hubert Erkes erklärt zur Finanzierung: „Die Einführung der schulischen Inklusion wird auch in Kerpen ein nicht unerhebliche Summe an Finanzmitteln kosten. Die Landesregierung sieht sich leider nicht in der Pflicht, die entstehenden Aufwendungen gemäß dem Konnexitätsprinzip mit zu finanzieren. Die finanzielle Belastung darf nicht alleine bei den Schulträgern hängen bleiben. Deshalb ist es geboten, schon jetzt den von Wolfgang Pfeil geforderten Inklusionsplan aufzustellen.“

Wolfgang Pfeil ergänzt: „Es ist erforderlich, rechtzeitig tätig zu werden, damit Vorgehensweise und Konsequenzen bei dieser wichtigen Aufgabe rechtzeitig aufgezeigt und sämtliche Kosten zur Umsetzung transparent gemacht werden. Nur so kann dargestellt werden, ob und wie die Umsetzung realisierbar ist.“