FDP Kerpen: Sozialdemokraten mit Investitionsprogramm im Ausgabenrausch

09. Juli 2013, News

Ahmet Ilhan: Solide Finanzpolitik ist für die SPD ein Fremdwort
Das geplante Investitionsprogramm von unglaublichen 80 Milliarden Euro, das im Falle eines Wahlsiegs der SPD umgesetzt werden soll, liefert bei den Kerpener Liberalen hinreichend Anlass zum ungläubigen Kopfschütteln. Mit dem Programm der Sozialdemokraten soll der vermeintliche Verfall der Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur bekämpft werden. Ahmet Ilhan, stellvertretender Vorsitzender des Kerpener Stadtverbandes der FDP ist der Meinung, dass nur in Zeiten der Wirtschaftskrise Maßnahmen zur Erhöhung der Investitionsquote des Staates ergriffen werden können. ,,Wichtiger sind Investitionen, die die Bildung und Wirtschaft langfristig und effektiv stärken. Auf Grund des hohen finanziellen Aufwandes und der damit verbundenen Staatsverschuldung ohne eine sinnvolle und ideologiefreie Gegenfinanzierung ist eine populistische Ausgabenorgie der SPD jedoch ein Schlag ins Gesicht der nächsten Generationen, für die wir alle Verantwortung tragen. Dass Sparen und Investieren im Einklang funktioniert, zeigt die erfolgreiche Politik der schwarz-gelben Regierung. Mehr Geld allein genügt nicht. Es muss effizient eingesetzt und es müssen die richtigen Prioritäten gesetzt werden.” so Ilhan.

Darüber hinaus soll der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,5 Punkte auf 2,55 Prozent angehoben werden. Dadurch sollen nach Angaben der SPD 125.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. ,,Steinbrück muss zunächst konkret erklären, wie er das auf Grund des derzeitigen Personalmangels im Pflegebereich schaffen will”, sagt Ilhan. ,,die Arbeitnehmer müssen entlastet werden. Die Wirtschaft muss entlastet werden. Das kann nur mit Senkung der Sozialversicherungsbeiträge effektiv erreicht werden. Beispielsweise wird der Rentenbeitrag voraussichtlich 2014 auf 18,4 % gesenkt, weil die Rentenkassen ordentlich gefüllt sind. Arbeitnehmer werden dadurch entlastet, so dass sich vor allem Geringverdiener eine private Zusatzversicherung auch für eine Pflegeversicherung leisten können. Deshalb heißt die Devise nicht Mehr Staat, sondern weniger Staat. “, sagt der liberale Politiker abschließend.