Politische Entscheidung zu Strom- und Gaskonzessionsverträgen bald notwendig

11. Juli 2013, News

FDP-Fraktion schlägt „Runden Tisch“ vor

Die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen hat der Bürgermeisterin vorgeschlagen, das Thema Strom- und Gaskonzessionsverträge interfraktionell zu beraten. Dieser Bitte ist sie nachgekommen und hat für Anfang August zu einem interfraktionellen Gespräch eingeladen. Im Rat war zuletzt keine mehrheitsfähige Lösung gefunden worden. Die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen zu wesentlichen Fragen des kommunalen Einstiegs in die Netze haben keinen mehrheitsfähigen Beschluss ermöglicht. Deshalb wurde die Entscheidung seinerzeit vertagt.

Fraktionsvorsitzender Hubert Erkes erklärt hierzu: „Wir können die kommunalpolitische Entscheidung nicht auf die lange Bank schieben. Denn spätestens bis zum nächsten Jahr müssen die Weichen gestellt sein. Wegen der großen und weit reichenden Bedeutung der Entscheidung sollte unbedingt versucht werden, eine Lösung zu finden, die nicht nur mehrheitsfähig ist, sondern möglichst vom gesamten Rat getragen wird. Der erste Schritt könnte die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner sein. Keine Fraktion hat sich grundsätzlich gegen einen kommunalen Einstieg in die Netze ausgesprochen. Dies gilt nicht zuletzt auch für die größeren Fraktionen von CDU und SPD. Dennoch liegen wir auseinander. Die FDP favorisiert nach wie vor die Empfehlung der Gutachter. Aber auch wir schließen nicht aus, uns in Richtung einer gemeinsamen Lösung zu bewegen.“

Neben wichtigen Zielen der Energieversorgung, die natürlich gewährleistet sein müssen, sind für die FDP die wirtschaftlichen Chancen eines Netzeinstiegs und einer Kooperation mit einem kompetenten Partner für Strom und Gas wichtig.

Hubert Erkes ergänzt: „Die Bedenken von CDU und SPD sollten noch einmal erörtert werden. Hierbei sollte die Stellungnahme des externen Gutachters zu den konkreten Argumenten eingeholt werden. Es geht schließlich darum, dass die Handlungsempfehlung und Bewertung im Gutachten in Frage gestellt wird. Dann liegt es doch nahe, die Experten hierzu erneut zu hören.”