Dr. Birgit Reinemund MdB, Bundestagsfinanzausschussvorsitzende, als Gast im Liberalen Salon

10. September 2013, News

Zahlreiche Besucher informierten sich über das Thema ,,Chancen und Grenzen Interkommunaler Zusammenarbeit“

Im Rahmen des Liberalen Salons referierten am vergangenen Mittwoch Dr. Birgit Reinemund MdB, Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, und Hubert Erkes, früherer Leiter der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Köln und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen, über Chancen und Grenzen Interkommunaler Zusammenarbeit. Im sehr gut besuchten Liberalen Salon, der im Haus Wilkens in Kerpen-Sindorf stattfand, informierten und diskutierten sie mit zahlreichen Bürgerinnen und FDP-Lokalpolitikern aus Kerpen und Umgebung.

Auf Grund der anhaltend leerer Haushaltskassen und des mittlerweile spürbaren demografischen Wandels wird die verstärkte kommunale Zusammenarbeit ohne Alternative sein. Von interkommunaler Zusammenarbeit erhofft man sich laut Christian Pohlmann, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion und des Kerpener FDP-Stadtverbandes eine finanzielle Entlastung der einzelnen Kommunen. „Wir sind uns einig, dass die Kommunen sich entschulden müssen. Wie auch im Bund ist das ein hartes Stück Arbeit und geht nur mit diszipliniertem Haushalten. Die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit haben für die FDP dabei einen ganz besonderen Reiz. Schließlich sind wir bei der Senkung der Sozialausgaben am Limit, haben unsere Verwaltungen weitestgehend verschlankt und wollen den Bürgerinnen und Bürgern keine höheren Steuern zumuten.“, betont Pohlmann.

Im Gespräch wurde nach Meinung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Liberalen Salons deutlich, dass viele Aufgaben, die erledigt werden, nicht in jeder Stadt, in jedem Rathaus einzeln erledigt werden müssen. Städte könnten sich auf vielen Ebenen zusammenschließen, etwa bei allgemeinen Aufgaben wie Rechtsamt, Ordnungswidrigkeiten oder Rechnungsprüfungsämtern. Diese Beispiele zeigten, dass das Instrument grundsätzlich erhebliche Potentiale besitze. Interkommunale Zusammenarbeit sei aber ein vielschichtiges Thema und es gäbe keine Patentrezepte. Je nach Ausgangslage, Akteuren, Kooperationszweck und Partner müsse die richtige Form vor Ort gefunden werden. „Interkommunale Zusammenarbeit kann aber viel dazu beitragen, Herausforderungen der zukünftigen kommunalen Aufgaben erfolgreich zu bewältigen.“ so Pohlmann.