FDP-Fraktion hält die vom Technischen Beigeordneten vorgeschlagene Vorgehensweise zur Sanierung der Erftlagune für richtig

16. Oktober 2013, News

Die Sozialdemokraten interessieren Kosten und Finanzierung wenig

Mit der initiierten Unterschriftenaktion wollen sich die Kerpener Sozialdemokraten als Retter der Erftlagune hervortun und gleichzeitig andere Fraktionen an den Pranger stellen. Die SPD Kerpen hat in ihrem Aktionismus versäumt, auch die Kosten- und Finanzierungsfrage anzusprechen und zu beantworten. Abgesehen von den enormen Verlusten, die der Badbetrieb jährlich verursacht (ca. 1 Mio. € Defizit), die der Steuerzahler aufbringen muss, wollte die SPD-Fraktion den Saunabereich ursprünglich mit einem Millionenbetrag „attraktiv gestalten“ und vorbehaltlos Haushaltsmittel über 5 Mio. € in den Haushalt einstellen. Durch die vorsichtige Vorgehensweise der Gestaltungsmehrheit aus CDU, Grüne und FDP, die die SPD jetzt Verzögerungstaktik nennt, ist es gelungen, die 1,1 Mio. € für den Saunabereich zu streichen und die übrigen Mittel, immerhin noch 3,9 Mio. €, unter den Vorbehalt der Freigabe durch den Rat (Sperrvermerk) zu stellen.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Hubert Erkes erklärt hierzu: „Mal eben 4 bis 5 Mio. € bereitstellen ohne Prioritätenliste und ohne konkreten Maßnahmenplan, das wollten wir verhindern. Der Stadt Kerpen steht bei einem Liquiditätsdefizit von 30 bis 40 Mio. € das Wasser bis zum Hals. Im Übrigen werden auch Millionen für die Sanierung der Europaschule benötigt, die wir nicht einfach aus dem Hut zaubern können. Wir haben von der SPD Vorschläge zur Finanzierung erwartet, die blieben aber aus! Es wäre auch der Sache dienlich gewesen, wenn die Initiatoren der Unterschriftenaktion die Kosten- und Haushaltssituation angesprochen hätten. Wir sind auch für den Erhalt der Erftlagune, wenn die Maßnahmen finanzierbar sind und die Sanierung der Europaschule gewährleistet werden kann, aber so leicht kann man sich die Entscheidung nicht machen.“

Die FDP begrüßt deshalb die vom Beigeordneten Schwister vorgeschlagene Verfahrensweise. Sie enthält die Beauftragung eines Planungsbüros, die Deckelung der Kosten auf 1,9 Mio. € und eine schrittweise Sanierung mit entsprechendem Ablaufplan.