FDP Fraktion fordert die Umlageverbände zum Sparen auf

24. Oktober 2013, News

Haushalt der Stadt wird in Millionenhöhe belastet durch Umlagezahlungen

Angesichts der Diskussion um die Kündigung der Mitgliedschaft in der Musikschule La Musica hat die FDP Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen die Forderung erhoben, dass die den Stadthaushalt belastenden Umlageverbände in ihrem eigenen Haushalt auch sparen müssen. Der Kerpener Haushalt wird in besonderem Maße durch Umlagezahlungen belastet. Allein in 2013 werden an die VHS 276.000 €, an die Kommunale Datenverarbeitungszentrale 880.000 € , an die Musikschule 92.849 € an und an den Erftverband 870.000 € Umlage gezahlt; das sind insgesamt 2.118.849 € an Haushaltsbelastung. Hinzu kommen die Kostenerstattung an die REK-Verkehrsgesellschaft mit 1.148.000 € und schließlich die Kreisumlage mit 32.600.000 €.

Die Sparbemühungen der Stadt Kerpen, die sich auf den eigenen städtischen Haushalt beziehen, müssen auch in den Umlageverbänden greifen. Hubert Erkes, Fraktionsvorsitzender der FDP, erklärt hierzu: „Der Stadtrat sollte die Kerpener Vertreter, die in den Gremien der Umlageverbände Sitz und Stimme haben, verpflichten, ebenfalls auf Sparmaßnahmen hinzuwirken. Ein entsprechender Ratsbeschluss ist für die vom Rat bestellten Mitglieder bindend. Deshalb wird die FDP für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss bzw. Rat eine entsprechende Beschlussfassung beantragen.“

Die Haushaltssituation der Stadt ist trotz einiger Einnahmeverbesserungen nach wie vor angespannt. Die Vertreter der Stadt Kerpen in den Gremien der Zweckverbände müssen die Sparbemühungen auch dort im Interesse der Stadt verfolgen; sie sind insoweit an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden (§113 GO). Der Rhein-Erft-Kreis nimmt allerdings eine Sonderstellung ein, so dass die Kreistagsmitglieder nicht unter diese Regelung fallen.