FDP-Fraktion fordert bürgerfreundlichen Umgang mit Bürgerbegehren

22. November 2013, News

„Deutlich einfacherer Umgang mit Bürgerbegehren fördert die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt“, so Wolfgang Pfeil, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen. Bisher geschieht die Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens erst nach der Einreichung der notwendigen Unterschriftenzahl. Finden sich dann Fehler in der Fragestellung, der Begründung und/oder auf der Unterschriftenliste, war die ganze Sammlung vergebens. Die ehrenamtlich tätigen Bürgerbegehrensinitiatoren und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger werden dann verärgert und fühlen sich von Politik und Verwaltung nicht ernst genommen. Durch eine Vorprüfung wären solche Fehler und die Folgen vermeidbar. Wenn der Rat kooperativ ist, würde er dies prüfen und eine schriftliche Zusicherung abgeben. Durch eine Vorabprüfung sollen keine Fristen gehemmt werden. Diese Zusicherung zielt insbesondere auf initiatorische Begehren ab. Daher fordert die FDP-Fraktion, die Prüfung von Bürgerbegehren ab sofort „nach niedersächsischem Vorbild“ zu handhaben. „Das hat sich in Niedersachsen sehr bewährt und wird auch in Kerpen zu mehr Bürgernähe der Politik und Verwaltung zu den Bürgerinnen und Bürgern führen.“, so Pfeil weiter. „Dort können die Begehrensinitiatoren bereits bei der Anmeldung ihrer Bürgerbegehren beantragen, dass der Hauptausschuss des Rates oder der Rat selbst unverzüglich über die Zulässigkeit ihres Bürgerbegehrens entscheidet.“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion in Kerpen Hubert Erkes.