Jeder Wähler ist ein Gewinn für die Demokratie

17. Januar 2014, Kommentar aus Kerpener Sicht

Wenn es nach einer Umfrage geht, ist die Politikverdrossenheit in der Geschichte der Bundesrepublik auf dem höchsten Stand. Bemerkbar hat sich diese Entwicklung insbesondere auch bei den letzten Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein gemacht. Mit rund 46 Prozent Wahlbeteiligung haben so wenig Menschen wie noch nie an einem Wahlgang im nördlichsten Bundesland beteiligt. Die Gründe sind zwar vielfältig und zum Teil nachvollziehbar. Aber trotz der Verdrossenheit, mit der sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger von der Politik abwenden, muss man sich fragen, was denn die Alternative sein kann.

Während in vielen anderen Ländern Menschen auf Straße gehen, für mehr Demokratie kämpfen, ihr Leben riskieren, für freie und gerechte Wahlen protestieren, sind doch die Probleme in Deutschland im Vergleich von kleiner Natur. Man kommt nicht umhin von einer Wohlstandskultur zu reden, die sich als Politikverdrossenheit darstellt, aber eher als Desinteresse an allgemeinen politischen Gegebenheiten sich bemerkbar macht. Alles andere scheint als wichtig angesehen zu werden, der Weg zu Wahlurne wird von der Mehrheit der Nichtwähler als beschwerlich und als Zeitverschwendung angesehen. Es wird aber leider vergessen, wie wichtig Wahlen für unsere Demokratie ist und dass sie die Grundlage für eine demokratische Ordnung darstellt, ja sogar der Status quo einer Demokratie ist. Natürlich kann man die Politik der Parteien kritisieren, man kann auch die Meinung vertreten, dass sich in der Politik sich
sowieso nichts ändern wird, egal welche Partei man wählen würde. Aber man sollte auch nicht vergessen, dass jeder Einzelne diesen persönlich eingeschätzten Umstand ändern kann. Ändern, indem man sich politisch einbringt und die Politik von innen mitgestaltet oder eine eigene Partei gründet, mit der man das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler erkämpfen kann und letztendlich auf diesem Weg die Politik kommunal, auf Landes- wie auch Bundesebene mit gestalten und mit verändern kann. Dass dieses Engagement auch von der Bevölkerung belohnt oder je nachdem bestraft werden kann, sieht man an der Piratenpartei oder die vor kurzem gegründete Alternative für Deutschland.

Umfangreiche Parteienauswahl für die Wählerschaft

Es gibt in einer Demokratie viele Parteien, die gewählt werden können. Parteien, die auch für Nichtwähler interessant wären, die aber anscheinend noch entdeckt werden müssen. Es ist meistens unwahrscheinlich, dass sie über einige wenige Prozente, wenn überhaupt, kommen, aber das soll nicht bedeuten, dass sie nicht wählbar sind. Und es soll nicht bedeuten, dass sie als Zwerge für die politische Gestaltung in der Gesellschaft einen niedrigeren Stellenwert haben. Jedes Engagement, in welcher Form auch immer, ist ein Gewinn für Deutschland. Und jedes Engagement sollte eigentlich belohnt werden. Aber letztendlich werden sie durch ein Fernbleiben von einem größten Geschenk, den eine Demokratie bieten kann – der Teilnahme an Wahlen – bestraft. Selbstverständlich ist die FDP die beste Alternative zu den großen Volksparteien. Aber letztendlich zählt, dass die Nichtwähler wieder am politischen Geschehen teilnehmen und teilhaben können, den wichtigen Stellenwert der Parteien für die Demokratie wieder entdecken und sich ihrer gesellschaftlichen Aufgaben stellen.

Nichtwähler wollen überzeugt werden

Die Politikverdrossenheit erlebt man an ehesten im beruflichen Umfeld. Feindbild ist zumeist die FDP, wobei sie zu kritisieren oder sich über liberale Politiker aufzuregen, zur Gewohnheit geworden zu scheint. Gleichzeitig wird aber deutlich, dass die Kolleginnen und Kollegen sehr gut über die liberale Politik informiert sind. Das zeigt doch ein gewisses nicht zu unterschätzendes Interesse an der FDP, was Hoffnung macht. Man muss als Liberaler jedenfalls ein dickes Fell haben und gleichzeitig auch persönlich sehr gut informiert sein, um gut zu argumentieren, zu verteidigen und meistens auch richtig zu stellen. Man bemerkt, dass das Interesse für Politik schon vorhanden ist, aber die Frust meistens doch überwiegt. Ein Kollege, der ein großes Maß an äußerlicher Antipathie gegenüber der einzig wahren liberalen Partei pflegte, hat mich mit seiner Aussage im November 2012, dass er bei den Bürgermeisterwahlen die FDP gewählt hätte,
völlig überrascht. Zumal gerade dieser Kollege als Nichtwähler eine völlig apolitische Einstellung hatte und mit negativer Kritik an der liberalen Bundespolitik nicht sparte. Grund für seine Entscheidung war der FDP-Bürgermeisterkandidat der Stadt Schleiden, der auch von der CDU unterstützt wurde. Udo Meister erhielt 59,46 % der Stimmen und ließ damit den Kandidaten von SPD, Grünen und UWV, der rund 37,5 % der Stimmen auf sich vereinigen konnte, deutlich hinter sich. Überzeugen konnte Udo Meister meinen Kollegen, in dem er sich jedem Bürger persönlich vorstellte, sich Fragen stellte, Antworten lieferte und so sogar diesen Kollegen an die Wahlurne bewegte. Kurzum: Indem er Klinken putzte.

Jeder Nichtwähler ist ein Verlust für die Demokratie.

Es muss jede Möglichkeit genutzt werden, um alle Wählerinnen und Wähler, alle Nichtwählerinnen und Nichtwähler zu erreichen. Wichtig ist ein bürgernaher Dialog mit den Bürgern, damit das Interesse an politischen Inhalten vermittelt werden kann. BürgerInnen müssen enger in die politische Entscheidungsfindung mit eingezogen werden, die Bürgerbeteiligung muss sich auf mehr politische Themen erstrecken und sich nicht beschränken auf einige wenige Bereiche. Beispielsweise ist eine mögliche Online-Beteiligung Teil einer sich verändernden politischen Öffentlichkeit sowie Schlüssel für mehr engagierte Beteiligung in der Gesellschaft. Alle Möglichkeiten, Nichtwähler wieder für die Politik zu überzeugen und aus der Politikverdrossenheit heraus zu holen, müssen genutzt und ausgenutzt werden. Die Parteien stehen in der Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren. Zu sensibilisieren, dass ohne demokratische Teilhabe eine Demokratie mittel- und langfristig nicht überleben kann.