FDP-Fraktion kritisiert Wiederbesetzung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes

12. Februar 2014, News

Fraktion sieht Kooperation mit anderen Kommunen gefährdet

Die Bürgermeisterin beabsichtigt, die Stelle des im April ausscheidenden Leiters des Rechnungsprüfungsamtes bereits jetzt auszuschreiben und zu besetzen. Eine entsprechende Vorlage wurde dem Haupt- und Finanzausschuss gestern unterbreitet. Nach kurzer Beratung wurde die Entscheidung zunächst auf die Ratssitzung verschoben. Die Ausschussmehrheit war der Auffassung, dass auf ein sonst übliches Auswahlverfahren durch die Verwaltung verzichtet werden kann. Die Besetzung der Stelle sei ausschließlich Angelegenheit des Rates, der auch Herr des Auswahlverfahrens sein müsse. Der Ausschreibungstext soll bis zur Ratssitzung von der Verwaltung vorgelegt werden. Außerdem wollen einige Fraktionen eine externe Ausschreibung ins Auge fassen.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Hubert Erkes erklärt hierzu: „Eine externe Ausschreibung ist sinnvoll, weil dann der Kreis qualifizierter Bewerberinnen und Bewerber erweitert wird und somit dem Gebot der Bestenauslese besser Rechnung getragen werden kann. Gerade die Stelle der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes hat eine herausgehobene Bedeutung. Eine externe Ausschreibung schließt nicht aus, dass auch qualifizierte Bewerber aus dem Rathaus eine Chance haben.“

Die Verwaltung will bis zur Ratssitzung noch einige rechtliche Aspekte klären und einen entsprechenden Ausschreibungstext vorbereiten.

Hubert Erkes kritisiert aber die Ausschreibung zum derzeitigen Zeitpunkt, weil dadurch eine mögliche interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Rechnungsprüfungsamtes gefährdet wird.

Erkes erklärt dazu: „Wir sollten zunächst den Erfahrungsbericht aus Brühl und Wesseling abwarten. Der Arbeitskreis Personal beabsichtigt, einen Vertreter der beiden Kommunen, die schon seit mehr als 10 Jahren in Form eines gemeinsamen Rechnungsprüfungsamtes kooperieren und dadurch jährlich Haushaltsmittel einsparen, zu seiner nächsten Sitzung einzuladen.. Auch die Stadt Kerpen darf die Chance nicht vertun, durch interkommunale Zusammenarbeit hier Haushaltsmittel einzusparen. Nach unserer Rechnung könnte Kerpen so in etwa eine Einsparung von 100.000 € pro Jahr erreichen. Bei einer Kooperation von zwei Kommunen kann eine Leitungsstelle wegfallen.“