FDP Kerpen zu den Rekordsteuereinnahmen im März 2014

23. April 2014, News
Wolfgang-Pfeil

Wolfgang Pfeil

Zu den Rekordsteuereinnahmen im März 2014 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Kerpen Wolfgang Pfeil:„Die stark ansteigenden Steuereinnahmen lassen die Bilanz der Großen Koalition noch schlechter dastehen. Obwohl die Steuereinnahmen erneut ein Rekordniveau erreichen, schaffen es Union und SPD nicht, den Staatshaushalt solide zu finanzieren. Für die Rente mit 63 werden der Rentenbeitrag erhöht und die Rentenkasse geplündert. Zur Finanzierung der Infrastruktur fordert die SPD nun sogar noch eine Sonderabgabe um die Sanierung der Brücken und Straßen in unserem Land voran zu bringen. Die Autofahrer die Melkkuh der Nation, dabei bedarf es immer flexiblerer Mobilität und nicht das Abwürgen dieser durch immer höhere Abgaben. Auch die Einnahmen bei der Lohnsteuer steigen deutlich, trotzdem verweigern Union und SPD den Beschäftigten nach wie vor den Abbau der kalten Progression und greifen Menschen mit unteren und mittleren Einkommen tief ins Portemonnaie.

Die Große Koalition hat es in der Hand, Steuergerechtigkeit zu schaffen. Es bedarf keiner zusätzlichen Abgaben für den Ausbau der Infrastruktur und auch keiner Gegenfinanzierung des Abbaus der kalten Progression, es bedarf des politischen Willens. Diesen Willen lassen weder Union noch die SPD erkennen. Auch sollte der Länderbeschluss, jährlich bis zu sieben Milliarden Euro zur Sanierung verfallender Straßen bereitzustellen umgesetzt werden und nicht wie von der Groko beschlossen lediglich 5 Milliarden für die gesamte Legislaturperiode.

Während Grüne und Linke allenfalls höhere Staatsausgaben, drängen wir darauf auch diejenigen zu hören, die den Sozialstaat auch aus der Perspektive derjenigen denken, die ihn finanzieren. Höhere Rentenausgaben allein sind kein Gerechtigkeitsgewinn, schon gar nicht, wenn sie über höhere Besteuerung niedriger und mittlerer Einkommen durch die kalte Progression, höhere Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung, einen verschleppten Schuldenabbau oder gar eines Straßen – Solis finanziert werden.“

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