FDP Kerpen: Abbau der kalten Progression überfällig

21. Mai 2014, News
Wolfgang-Pfeil

Wolfgang Pfeil

Zum anhaltenden Streit in der Großen Koalition über einen Abbau der kalten Progression erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Kerpen Wolfgang Pfeil:

„In der Großen Koalition herrscht das reinste Kalte-Progressions-Chaos. Die Bundeskanzlerin und die SPD wollen sie nicht abschaffen, der Bundesfinanz- und der Bundeswirtschaftsminister hingegen wollen sie beseitigen, die CSU eventuell auch, aber etwas später. Der Streit lässt das Fehlen einer gemeinsamen Geschäftsgrundlage in der Großen Koalition deutlich zutage treten. Und die Kerpener Sozialdemokraten schweigen.

Der Streit der Koalitionäre droht dabei zu verdecken, dass die Pläne des Bundesfinanzministers nicht geeignet sind, die kalte Progression dauerhaft zu bekämpfen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen danach nämlich nur mit einer einmaligen Absenkung des Steuertarifs bedacht werden, was dazu führt, dass die kalte Progression im Kern bestehen bleibt und in Zukunft erneut zu heimlichen Steuererhöhungen führt. Umso beschämender ist es, dass die SPD nicht einmal diesen Schritt mitgeht und an der kalten Progression in vollem Umfang festhalten will. Eine sozialdemokratische Partei, die nicht in der Lage ist, die Ungerechtigkeit einer höheren Besteuerung auf in der Kaufkraft gesunkene Einkommen zu erkennen, ist unglaubwürdig in ihrem Anspruch, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten. Auch von den Kerpener Sozialdemokraten hört man hier keine Gegenwehr. Ich vermisse den Einsatz für die Kerpener Bürgerinnen und Bürger.

Der Abbau der kalten Progression ist überfällig, nötig und er ist möglich. Deshalb fordert ihn die FDP seit Jahren. Aus Sicht der FDP bedarf es aber eines dauerhaften Mechanismus, um die Belastungen durch die kalte Progression transparent zu machen und regelmäßig ausgleichen zu können. Soviel Ehrlichkeit und Transparenz sollten einem demokratischen Steuerstaat zumutbar sein. Unser Vorschlag bedarf keiner Gegenfinanzierung, da es hier nicht um Steuersenkungen, sondern um den Verzicht auf ungerechte Steuererhöhungen handelt.“

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