FDP hält Erklärung der Bürgermeisterin für unangemessen und falsch – Information der Anwohner und Öffentlichkeit sollte vor allem auf die aktuelle Gefahrenlage eingehen

12. Juni 2014, News
Christian-Pohlmann

Christian Pohlmann

In der gestrigen Sitzung des Rates der Kolpingstadt Kerpen sah sich Bürgermeisterin Sieburg genötigt, eine öffentliche Erklärung zum Hochhaus Maastrichter Straße abzugeben. Auslöser hierfür war ein Leserbrief des Horremer Bürgers Axel Fell  (bis Oktober 2012 Stadtverordneten der Freidemokraten), der eine zögerliche Vorgehensweise der Vergangenheit kritisierte. Frau Sieburg stellte die Äußerungen von Fell in einer mündlichen Erklärung als unwahr dar und rechtfertigte das Vorgehen der Verwaltung. Sie sah sich durch die Kritik von Axel Fell veranlasst, auf die Chronologie des Verfahrensablaufs einzugehen. Dabei sprach sie insbesondere die bisherigen Aktivitäten zum städtischen Erwerb der Wohnungen durch die mit der Problemlösung beauftragte Rechtsanwaltskanzlei an. Im Tenor warf sie Fell vor, dass er hätte wissen müssen, dass die Stadt aktiv an der Lösung des Problems arbeite. Es müsse darum gehen, das Thema nicht eskalierend sondern deeskalierend zu behandeln.

 Hubert Erkes hierzu: „ Die Reaktion der Bürgermeisterin ist unangemessen, überzogen und inhaltlich falsch. Es bestand keine Notwendigkeit, auf die Bemühungen und den Stand der Wohnungskäufe durch die Stadt in dieser Weise einzugehen. Vielmehr sollte die Bürgermeisterin für die dringend nötige Gefahrenabwehr sorgen. Axel Fell war als Mitglied der FDP-Fraktion seinerzeit maßgeblich daran beteiligt, dass endlich konkrete Schritte zur Problemlösung eingeleitet wurden. Gerade unter Mitwirkung von ihm ist dann endlich etwas passiert, nachdem lange Zeit nur geredet wurde.“

Der FDP-Stadtverband Kerpen wirft Bürgermeisterin Sieburg vor, mit ihren gestrigen Äußerungen höchst unprofessionell gehandelt zu haben. Hierzu der FDP-Parteivorsitzender Christian Pohlmann: „In den letzten Tagen hat es fünf Mal im Hochhaus gebrannt. Die AnwohnerInnen sind massivst beunruhigt. Die Gegend um das Hochhaus verkommt zunehmend und Wohnungseigentümer in der Nachbarschaft bekommen bereits den Wertverlust ihrer Immobilien zu spüren. Statt aber auf diese Situation und die notwendige Gefahrenabwehr einzugehen, verteidigt Frau Sieburg sich gegen einen Leserbrief, der derzeit wohl ihr kleinstes Problem ist. Die Bürgermeisterin setzt die falschen Prioritäten. Mehr noch. Durch die Veröffentlichung des Ankaufsprogramms provoziert sie finanziellen Schaden für die Stadt. Wir haben Bergheim gesehen, wie Immobilienspekulanten sich in zum Abriss angekündigten Objekten noch schnell einkaufen, um den Steuerzahler als Melkkuh zu benutzen. Selbiges kann nun auch in Kerpen wieder passieren. Dass die Frau Bürgermeisterin die Ankaufaktion öffentlich macht, um sich selbst gegen die Wellen eines Leserbriefes zu schützen, zeugt von mangelnder Professionalität. “

 Die FDP sieht insbesondere folgenden Handlungsbedarf:

  1. Zunächst müssen die Bürgerinnen und Bürger am Nordring in einer Bürgerversammlung informiert werden, am besten mit professioneller türkischer Übersetzung. In der Bürgerversammlung sollten auch Optionen für eine zukünftige Gestaltung des Geländes angesprochen werden.
  2. Alle Akteure müssen Druck, öffentlichen Druck auf Diejenigen ausüben, die noch nicht verkauft und sich damit einer vernünftigen Lösung widersetzt haben. Die Ereignisse der letzten Wochen lassen es nicht mehr zu, das Thema diskret zu behandeln.
  3. Die Stadt muss vor allem dafür sorgen, dass die Polizei die notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durchführt. Es geht schließlich aktuell um die Verhinderung von Menschen gefährdenden Straftaten.

Hubert Erkes         Christian Pohlmann