FDP kritisiert hohe Gewerbesteuer als steuerliche Hauptbelastung für Kerpener Unternehmen – Ahmet Ilhan sieht mittlerweile geringe Nachfrage nach Gewerbeflächen in Kerpen

16. Juni 2014, News
Ahmet-Ilhan

Ahmet Ilhan

Die FDP warnt wegen der hohen Gewerbesteuer vor finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen für die Stadt Kerpen. Nach einer veröffentlichten Untersuchung der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young weisen von den größeren Kommunen ab 50.000 Einwohnern die nordrhein-westfälischen Städte Oberhausen, Hagen, Marl und Kerpen die höchsten Steuersätze auf. In Kerpen wurde die Gewerbesteuer 2013 auf 500 Punkte angehoben. Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes hat damals die FDP-Fraktion mitgetragen, um die desolate Kerpener Haushaltslage zu entlasten.  Der Zustimmung ging ein Kompromiss voraus, im Gegenzug die Grundsteuer B nicht anzuheben, um die Hauseigentümer, Mieter und das Kleingewerbe in der Kolpingstadt nicht mehr zu belasten.  Für den stellvertretenden Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprecher der Kerpener Liberalen, Ahmet Ilhan,  steht aber fest, dass der künftige Rat jegliche Erhöhung von Steuern und Abgaben, weitere Belastungseffekte für die Bürgerinnen und Bürger unbedingt vermeiden muss. Die Belastungsgrenze für die Unternehmen ist nach Ansicht des Kerpener Politikers dagegen weit überschritten und er fordert eine Entlastung für die Kerpener Wirtschaft.

Ilhan betont, dass die Gewerbesteuer in Kerpen im Vergleich überdurchschnittlich hoch und mittlerweile nicht mehr vertretbar sei. „Steuererhöhungen dürfen immer nur als letztes Mittel zur Finanzierung öffentlicher Haushalte herangezogen werden und nicht als probates Mittel angesehen werden, um Defizite zu bekämpfen.“ so der liberale Politiker. Kurzfristig würden höhere Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze zwar mehr Geld in die Kerpener Stadtkassen bringen. „Mittel – und langfristig werden sich solche Maßnahmen aber als Nachteil erweisen, weil der Kerpener Standort an Attraktivität verlieren wird und Unternehmen abwandern können.“ Nach seiner Meinung würde sich die Kerpener Politik zu sehr auf die augenscheinlich günstige Lage der Kolpingstadt vertrauen. „Gewerbesteuern sind jedoch Standortfaktoren, die sich auch durch eine Autobahnanbindung nicht ausgleichen lassen würden. Dementsprechend nutzen nun Unternehmen den Standortnachteil in Form der höchsten Gewerbesteuer im Rhein-Erft-Kreis, um nicht in Kerpen zu investieren. Wir brauchen stattdessen wieder eine investitionsfreundliche Politik, um potentielle Steuerzahler für unsere Stadt zu gewinnen. Die hohe Gewerbesteuer wird aber nicht dazu beitragen.“

Als eine positive Entwicklung sieht Ilhan dagegen die Nachfrage nach Eigentum in Neubaugebieten in Kerpen und Sindorf. Dies zeige, dass Kerpen für Familien und Zuzügler als familien- und kinderfreundliche Stadt attraktiv sei. Auch als Einkaufsstadt könne Kerpen mittlerweile punkten. ,,Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass seit einigen Jahren kein Unternehmen Kerpen als Investitionsstandort berücksichtigt hat. Dabei sind die aktuelle Ansiedlung der Diedorfer Unternehmensgruppe Kühl, die den insolventen Kerpener Entsorgungsbetrieb Lambert Lessenich übernommen und alle Arbeitsplätze gerettet hat,  Erweiterung von Boll & Kirch und die Ansiedlung von Ssangyong in Sindorf positive Ausnahmen, die aber zum Teil länger zurückliegen.“  Die Bereitstellung von Gewerbeflächen und gute Wirtschaftsförderung seien Leistungen, die sich auch weiterhin lohnen müssten. Aber es sei nicht zu übersehen, dass in Kerpen die Nachfrage nach diesen Angeboten stark abgenommen hätte. Ilhan prophezeit auch Abwanderungen aus Mittelstand, Gewerbetreibenden und Firmen, wenn die wirtschaftliche Gesamtlage sich abschwächen sollte. ,,Allerdings bin ich darüber im Klaren, dass eine einmal erhöhte Gewerbesteuer nicht so schnell revidiert werden kann. Es muss aber ganz klar ein Hebesatz um die 450 mittelfristiges Ziel sein.“ so Ilhan.

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