FDP gegen Neubesetzung der RPA-Leiterstelle – Haushaltswirtschaftliche Sperre des Kämmerers macht prekäre Finanzsituation deutlich

20. August 2014, News
Hubert

Hubert Erkes

Nach der Sommerpause soll die Politik über die Neubesetzung der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes entscheiden. Die Verwaltung hat inzwischen die Bewerbungsunterlagen vorgeprüft und den Fraktionen vorgelegt. Im Herbst soll nach einem Auswahlverfahren die Personalentscheidung fallen. Die FDP hat sich bereits in der letzten Wahlperiode dafür ausgesprochen, im Bereich des Rechnungsprüfungsamtes eine interkommunale Kooperation einzugehen, um hierdurch Kosten zu sparen. Die Stadt Bergheim hatte sich grundsätzlich zu einer Zusammenlegung der RPAs Kerpen und Bergheim bereiterklärt.

Hubert Erkes erklärt: „Wir müssen endlich mit anderen Kommunen kooperieren, damit entsprechende Haushaltseinsparungen möglich sind. Positive Beispiele gibt es bereits, so kooperieren seit mehr als 10 Jahren im Rhein-Erft-Kreis Wesseling und Brühl, die ein gemeinsames Rechnungsprüfungsamt haben und hierdurch jährlich erhebliche Personalkosten sparen. Die zugespitzte Finanzsituation zwingt uns alle, über wirksame Sparmaßnahmen nachzudenken. Deshalb halten wir es jetzt erst recht für notwendig, die Kooperation zu prüfen.“

 Die FDP will sich dennoch am Auswahlverfahren beteiligen, sofern eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Rechnungsprüfung nicht mehrheitsfähig ist. Erkes ergänzt: „Leider war ein entsprechender Prüfauftrag im letzten Jahr nicht durchsetzbar, weil einige Ratsvertreter nicht von der Zweckmäßigkeit einer Kooperation überzeugt waren. Hier ging es um Pfründe, die man erhalten wollte. Die Verwaltung hat sich zudem ebenfalls sehr zögerlich verhalten.“