FDP: Kerpen leidet unter falscher Investitionspolitik – Ahmet Ilhan: Wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen trotz hoher Gewerbesteuer

25. August 2014, News
Ahmet-Ilhan

Ahmet Ilhan

Die FDP sieht sich in ihrer Kritik an der hohen Kerpener Gewerbesteuer bestätigt. Sie hatte bereits im Vorfeld vor finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen gewarnt. Die unzureichende Investitionspolitik ist nach Meinung der Liberalen ein wesentlicher Grund für die aktuelle Haushaltsperre, die wegen der desolaten Haushaltslage in Kerpen verhängt werden musste. Diese wurde vor allem mit den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen begründet. Ahmet Ilhan, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Kerpen, ist der Meinung, dass der hohe Hebesatz von 500 % für die Unternehmen nicht mehr vertretbar sei. Nach einer veröffentlichten Untersuchung der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young weisen von den größeren Kommunen ab 50.000 Einwohnern die nordrhein-westfälischen Städte Oberhausen, Hagen, Marl und Kerpen die höchsten Steuersätze auf. Somit gehört Kerpen nicht nur zu den teuersten Städten in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in  Deutschland. „Die Belastungsgrenze ist für die hiesigen Unternehmen weit überschritten. Auch wenn die Einnahmen einbrechen, muss die Wirtschaft möglichst schnell entlastet und der Standort attraktiver für Investitionen und potentielle Investoren gestaltet werden.“ sagt Ilhan.

„Kurzfristig bringen höhere Gewerbesteuerhebesätze zwar mehr Geld in die Kerpener Stadtkassen. Mittel- und langfristig erweisen sich solche Maßnahmen jedoch als Nachteil, weil der Kerpener Standort an Attraktivität verliert und sich keine neuen Unternehmen mehr hier bei uns ansiedeln. Im schlimmsten Fall wandern sie sogar ab und suchen sich Standorte, die steuerlich günstiger gestaltet sind. Denn auch wenn mancher Politiker es nicht wahrhaben will, ist die Höhe des Gewerbesteuer-Hebesatzes ein wichtiger Standortfaktor, der  in der Kalkulation für Investitionsentscheidungen von Unternehmen eine große Rolle spielt. Mittlerweile sind auch auf den Websites der IHK deutschlandweit die Hebesätze der jeweiligen Städte ersichtlich. Sie gehört mittlerweile zu den beliebtesten Seiten für Unternehmen. Man kann eigentlich schon sagen, dass Kerpen für Investitionen auf der roten Liste steht. Wir brauchen stattdessen wieder eine investitionsfreundliche Politik, um potentielle Steuerzahler für unsere Stadt zu gewinnen. Die hohe Gewerbesteuer wird aber nicht dazu beitragen.“

Auch das unzureichende Angebot an Gewerbegrundstücken in Kerpen ist nach Meinung Ilhans ein weiteres Investitionshemmnis. Die Wirtschaftspolitik und auch die Wirtschaftsförderung stehe am Scheideweg. „ Wenn in wirtschaftlich guten Zeiten eine Haushaltssperre verhängt werden muss, wollen wir uns die finanziellen Schwierigkeiten nicht ausmalen, wenn sich die wirtschaftliche Gesamtlage auch in Kerpen abschwächen sollte. Es wäre verheerend, sollte manch Vertreter im Rat wieder auf die Idee kommen, den Hebesatz erhöhen zu wollen. Wir brauchen stattdessen wieder eine investitionsfreundliche Politik, um potentielle Steuerzahler für unsere Stadt zu gewinnen.“ so Ilhan.

 

 

Hartmut910  / pixelio.de