FDP KERPEN kritisiert Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Nordrhein-Westfalen – Kandemir: Negative Auswirkungen auf Stadt- und Wirtschaftsentwicklung in Kerpen

30. Oktober 2014, News
Tamer

Tamer Kandemir

Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer Anfang 2015 von 5 auf 6,5 % stößt bei den Liberalen in Kerpen auf heftige Kritik. Tamer Kandemir, Sprecher der FDP Kerpen, sieht darin ein hoffnungsloses Unterfangen. Eine höhere Grunderwerbsteuer führe nach Meinung des Kerpeners nicht zwangsläufig zu höheren Steuereinnahmen. Vielmehr könne es aufgrund der schwächeren Nachfrage zu Steuerausfällen kommen. Erst im Jahr 2012 war die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf fünf Prozent erhöht worden, aber spürbar höhere Steuereinnahmen seien nach Meinung Kandemirs nicht zwangsläufig zu verzeichnen gewesen. Stattdessen habe die rot-grüne Landesregierung es versäumt, dieselbe Entschlossenheit auf der Ausgabenseite an den Tag zu legen. Die geplante Steuererhöhung treffe dagegen sowohl kleinere Eigentümer, die zum Beispiel eine Eigentumswohnung oder ein Einfamilienhaus erwerben wollen. Aber auch größere Investoren, die etwa Grundstücke zur Gewerbeansiedlung kaufen wollen. Somit sieht Kandemir den Wirtschaftsstandort Kerpen nicht nur durch den bereits sehr hohen Gewerbesteuersatz, sondern nun auch durch die steigende Grunderwerbssteuer gefährdet. Eine Ansiedlung von potentiellen Unternehmen in Kerpen verliere dadurch weiter an Attraktivität.

„Wenn die Grunderwerbsteuer um anderthalb Prozent steigt, bedeutet das einen Anstieg der Kaufnebenkosten um rund zehn Prozent. Für viele junge Familien, die den Kauf eines Eigenheims in Kerpen oder im Rhein-Erft-Kreis planen, wird der Schritt ins Eigentum aufgrund der Steuererhöhung noch schwieriger“, sagt Tamer Kandemir. ,,Diese zweite Grunderwerbsteuererhöhung innerhalb von nur zwei Jahren macht auch Immobilien- und Grundstückskäufe teurer. Und das betrifft letztlich immer auch die Mieterinnen und Mieter. Weil die steigende Steuer den Kauf von Wohnungen verteuert, muss dieser Mehraufwand wieder reingeholt werden, und das geht bei Mietwohnungen nur über steigende Mieten. Außerdem wird übersehen,  dass beim Kauf einer Wohnung mehr für die Grunderwerbsteuer ausgegeben werden muss, und dadurch nicht mehr für Investitionen zur Verfügung stehen. Beispielsweise in energetische Modernisierung oder altersgerechten Umbau.“ Kandemir sieht des Weiteren auch weitere Auswirkungen auf Neubauten, da die Steuererhöhung vor allem das Bauen noch teurer machen würde. ,,Dadurch werden diese sicherlich nicht gefördert. Entsprechend könnte gerade der Bau von günstigen Mietwohnungen, die auch in Kerpen gebraucht werden, durch die Steuererhöhungen ausgebremst.“  Kurzfristig bringe höhere Steuern zwar mehr Geld in die Kassen, aber mittel- und langfristig kehre sich das schnell um. „Das sollte man mittlerweile endlich begriffen haben. Aber das ist bei dieser Landesregierung wohl eher hoffnungslos und wir müssen mitansehen, wie eine Koalition in einer Zeit von Rekordsteuereinnahmen von einer Haushaltssperre in die andere schliddert und Potential und Zeit vergeudet.“