FDP Kerpen fordert Bürgerhaushalt – Sparhaushalt sollte von den Bürgern mitgestaltet werden

27. November 2014, News
Hubert Erkes

Hubert Erkes

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen fordert für die kommenden Jahre einen Bürgerhaushalt. Das bedeutet, dass den Bürgern die Möglichkeit der Beteiligung und Einflussnahme auf den städtischen Haushalt eingeräumt werden soll. Es ist nach den bisherigen Ankündigungen der Verwaltung damit zu rechnen, dass drastische Sparmaßnahmen beschlossen werden müssen, um für die nächsten Jahre ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu erreichen. Auch hat die Verwaltungsführung bereits zugesagt, Konsolidierungsgespräche mit der Politik zu führen.

Die FDP hält es angesichts der zu erwartenden Sparmaßnahmen und evtl. zu beschließenden Standardreduzierungen für angebracht, das Thema Bürgerhaushalt erneut aufzugreifen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hubert Erkes hierzu: „In der letzten Wahlperiode haben Verwaltung und Politik vergeblich versucht, den Einstieg in eine effektive Bürgerbeteiligung zum Haushaltsgeschehen zu erreichen; leider ohne nennenswerten Erfolg. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass eine wirksame Bürgerbeteiligung nicht einfach zu bewältigen ist, aber gerade bei Sparhaushalten sinnvoll ist. Die Bürger sollten nach ihren Sparvorstellungen befragt und vor allem über die Haushaltslage in verständlicher Form informiert werden. Ich sehe mehrere Möglichkeiten der Teilnahme, und zwar über eine Internetplattform, durch ein Informationsblatt, durch Informationsveranstaltungen, telefonisch und per Formular auf dem Postweg.“

Die FDP Fraktion hat einen Antrag (siehe nachstehend) für den Haupt- und Finanzausschuss gestellt, um die Verwaltung zu beauftragen ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Hier der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten den TOP „Bürgerhaushalt“ auf die TO der nächsten HFA-Sitzung zu nehmen und beantragen folgende Beschlussfassung ggfls. als Empfehlung an den Rat:

Der HFA beschließt den Einstieg in einen Bürgerhaushalt und beauftragt die Verwaltung, ein entsprechendes Beteiligungskonzept zu erstellen.

Begründung

Am 3. März 2015 soll der Entwurf des Haushalts 2015 dem Rat vorgelegt werden, am 12.Mai 2015 ist die Beschlussfassung vorgesehen. Es ist noch den bisherigen Ankündigungen der Verwaltung damit zu rechnen, dass drastische Sparmaßnahmen beschlossen werden müssen, um ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu erreichen. Auch hat die Verwaltungsführung bereits zugesagt, Konsolidierungsgespräche mit der Politik zu führen. Dabei soll diesmal eine andere Verfahrensweise als in der Vergangenheit praktiziert werden.

Wir halten es angesichts der zu erwartenden Sparmaßnahmen und evtl. zu beschließenden Standardreduzierungen für angebracht, das Thema Bürgerhaushalt erneut aufzugreifen. In der letzten Wahlperiode haben Verwaltung und Politik vergeblich versucht, den Einstieg in eine effektive Bürgerbeteiligung zum Haushaltsgeschehen zu erreichen; leider ohne nennenswerten Erfolg. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass eine wirksame Bürgerbeteiligung nicht einfach zu bewältigen ist, aber gerade bei Sparhaushalten sinnvoll ist. Es haben zwar auch andere Kommunen mit ihrem „Bürgerhaushalt“ nicht unbedingt den gewünschten Erfolg erzielt, weil vor allem die Teilnahmemöglichkeiten und der Prozessablauf nicht optimal waren. Es gibt allerdings sehr positive Erfahrungen von Kommunen, die von Anfang an auf der Grundlage eines Ziel führenden Konzeptes gearbeitet haben.

Insbesondere beim Sparhaushalt könnten die Bürger nach ihren Sparvorstellungen befragt und vor allem über die Haushaltslage in verständlicher Form informiert werden. Auch wenn ein umfassender Bürgerhaushalt im Hinblick auf den Haushalt 2015 wegen der notwendigen Vorbereitungszeit kaum machbar ist, sollte geprüft werden, ob die Bürger in einem ersten Schritt beteiligt werden können.

Gez. Hubert Erkes