FDP Kerpen: Bei den Gebühren Bestattungswesen Bergheim zum Vorbild nehmen – Kandemir: Stabilisierung der Kerpener Gebühren erfreulich, aber nicht ausreichend

22. Dezember 2014, News
Tamer

Tamer Kandemir

Die FDP Kerpen begrüßt die stabile Gebührenentwicklung im Jahr 2015. Demnach sollen auf Beschluss des Stadtrates die städtischen Gebühren insgesamt konstant bleiben. Eine Kostensteigerung ist dagegen bei der Abfallentsorgung vorgesehen, die aber geringfügig ist. Für Tamer Kandemir, Sprecher der Kerpener Liberalen, ist diese Vorgehensweise jedoch nicht nur als positiv anzusehen. Die Stabilisierung der Gebühren sei zwar insgesamt erfreulich, aber es wäre der Politik auch keine andere Alternative gegeben gewesen. Die Gebühren in Kerpen hätten nach Meinung des Kerpeners bereits Ausmaße angenommen, die bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu vertreten seien. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn die Gebühren im nächsten Jahr konstant bleiben sollen. Ziel der FDP Kerpen sei es stattdessen, die Gebühren mittel- und langfristig zu senken, damit Bürger wie auch die Wirtschaft wieder entlastet werden können. Im Fokus soll verstärkt die Einnahmeseite beleuchtet und die Ausgaben noch kritischer hinterfragt werden, damit die Kolpingstadt sich endlich aus dem Haushaltsloch befreien könne. Kerpen gehört bei den Gebühren und Steuern zu den teuersten Städten in Nordrhein-Westfalen. Die Sätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer liegen aktuell bei 480 % bzw. 500%. Diese gehören zu den höchsten in Nordrhein-Westfalen, bundesweit liegt Kerpen im oberen Mittelfeld.

Darüber hinaus hat eine landesweiter Friedhofsgebührenvergleich bei Sargbestattungen ergeben, dass die Kolpingstadt Kerpen mit Gebühren von insgesamt 6.088 Euro bei Wahlgräbern einsamer Spitzenreiter ist. Nun sollen zwar die Friedhofsgebühren ebenfalls nicht erhöht werden, Kandemir kritisiert aber die widersprüchliche Vorgehensweise der Verwaltung und bei Teilen der Politik bezüglich der Gebührenfestlegung. „Bei Anfragen und Anträgen zur Festsetzung von Gebühren im Friedhofswesen und der Forderung eines Vergleiches mit anderen Kommunen, nimmt die Verwaltung gerne Bergheim als Beispiel. Begründet wird das damit, weil die Verwaltung zu diesem Zweck in einer Arbeitsrunde mit Vertretern der Stadt Bergheim Vergleiche mit der dortigen Kostenrechnung und Gebührenkalkulation angestellt hätte, da die dortigen örtlichen Voraussetzungen den Gegebenheiten in Kerpen ähneln würden. Nunmehr werden in Bergheim aber nächstes Jahr die Friedhofsgebühren deutlich erhöht. Jedoch bleiben die Gebühren für Reihen- und Wahlgräber konstant, erhöht werden dagegen, wenn auch drastisch, die Gebühren für Urnenbestattungen und andere Dienstleistungen. Kerpen hat dagegen die billigste Urnenbestattung, was insgesamt positiv ist. Aber negativ ist die Unverhältnismäßigkeit bei den Gebühren beispielsweise für die Wahlgräber. Die Verwaltung schlägt dagegen in der aktuellen Gebührenbedarfsberechnung Bestattungswesen sogar vor, die Gebühren für die Wahlgräber weiter zu erhöhen. Dem ist die Politik zwar erfreulicherweise nicht gefolgt, aber man fragt sich mittlerweile, was in dieser besagten Arbeitsrunde überhaupt gesprochen wurde. Wahrscheinlich aneinander vorbei, sonst könnte man die verschiedene Vorgehensweise nicht anders erklären.“

Den in der letzten Stadtratssitzung getroffenen interfraktionellen Konsens, die Forderung der FDP aufzunehmen und in einem Workshop Möglichkeiten zur Reduzierung der Friedhofsgebühren zu erarbeiten, sieht der Kerpener dagegen als einzig richtigen Weg an. Bereits in früheren Arbeitsgruppen von Verwaltung und Politik seien sinnvolle gebührenreduzierende Empfehlungen erarbeitet worden. Beispielsweise sollten bei der Verzinsung nur die Hälfte der Vermögenswerte bei der Gebührenberechnung zugrunde gelegt werden. ,,Unverständlicherweise wurde der Workshop aber abrupt beendet und nicht weiterverfolgt. Dadurch ist wertvolle Zeit verstrichen, was völlig inakzeptabel ist. Der Workshop muss wieder aufgelebt und neben Verwaltung und Politik auch interessierte Bürgerinnen und Bürger in die Lösungsfindung miteinbezogen werden.“ so Kandemir weiter.