FDP erwartet, dass organisatorische und personelle Änderungen zu Kostenersparnissen führen – Budgetkompetenz des Rates darf nicht verletzt werden

24. Dezember 2014, News
Hubert Erkes

Hubert Erkes

Die Bürgermeisterin teilt den Fraktionen in diesen Tagen für Anfang 2015 eine Umstrukturierung der Verwaltung mit, die die Dezernate II (Hr. Spürck) und III (Hr. Schwister) betrifft. Es werden mit Wirkung vom 01.01.2015 organisatorische und personelle Änderungen verfügt, die Auswirkungen auf die Aufgabenwahrnehmung haben. Unter anderem wird im Dezernat III im Verantwortungsbereich des technischen Beigeordneten ein neues Amt eingeführt, und zwar „Amt für zentrales Bau- und Wohnungsmanagement“. Im Aufgabenbereich des 1. Beigeordneten wird durch Umstrukturierung ein „Amt für Soziales, Schulen und Integration“ eingerichtet. Die Leitung des Ordnungsamtes wird aufgrund des Ausscheidens der Amtsleiterin (Ruhestand) vom bisherigen Stellvertreter übernommen.

Hubert Erkes, FDP-Fraktionsvorsitzender erklärt hierzu: „Die Organisationskompetenz liegt bei der Bürgermeisterin, deshalb sind die Änderungen auch ohne Zustimmung des Rates möglich. Wir gehen aber davon aus, dass die in der Organisationsverfügung dargestellten Änderungen keine zusätzlichen Haushaltsmittel erfordern. Es muss vielmehr so sein, dass angesichts der bedrohlichen Haushaltslage jetzt durch personelle und organisatorische Maßnahmen Kostenersparnisse eintreten und mehr Effizienz in der Aufgabenerledigung erreicht wird. Das Budgetrecht des Rates muss unantastbar bleiben.“

 Die FDP Fraktion beantragt, die Maßnahmen im Hinblick auf Haushaltsrelevanz näher zu erläutern. Hierzu ergeben sich konkrete Fragen, die in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung gestellt werden.