FDP mit Maßnahmekatalog für eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik in Kerpen – Hubert Erkes:,, Wir möchten im Dialog mit der IHK und Kerpener Wirtschaftstreibenden die zukünftige Wirtschafts- und Investitionspolitik vorantreiben.“

06. März 2015, News
Hubert Erkes

Hubert Erkes

Die Kerpener Freidemokraten befürchten Wettbewerbsnachteile für den Wirtschaftsstandort und die Unternehmen in Kerpen, wenn die derzeitige Finanz- und Investitionspolitik nicht geändert wird. Vor diesem Hintergrund hat die FDP Kerpen Vertreter der Industrie- und Handelskammer Köln in die Kolpingstadt für ein ausführliches Fachgespräch eingeladen, um die derzeitige Kerpener Haushaltslage zu analysieren und nach Lösungen zu suchen. Im Zentrum der politischen Erörterung haben die Themenfelder wirtschaftliche Dynamik, Investitionen, Steuerpolitik und Haushaltskonsolidierung gestanden.

Im IHK-Gespräch wurde  deutlich, dass Kerpen sich in Bezug auf die Stadtentwicklung auf einem guten Weg befindet, aber auch große Herausforderungen vor der Brust hat. Hubert Erkes, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Kerpen, erläuterte daher im Vorfeld die großen Belastungen wie beispielsweise die Sanierung der Erftlagune oder das Kerpener Gymnasium „Europaschule“, für die noch die Entscheidung, ob sie komplett neu gebaut oder aufwendig saniert werden soll, aussteht. Darüber hinaus würden steigende Flüchtlingszahlen ebenfalls den Kerpener Haushalt belasten. Beide Seiten waren sich aber einig, dass trotz der Belastungen Handlungsbedarf vor allem auf den Feldern kommunale Unternehmensbesteuerung, Investitionspolitik und Entbürokratisierung nötig seien. Im Haushaltsplan müsse dem Sparpotential größere Bedeutung zukommen. Die Ausgabenseite müsse klar durchleuchtet werden. Dabei sollen möglichst auch Tabus gebrochen und der Konsolidierungsspielraum klar erweitert werden. Einig waren sich die Vertreter des Fachgespräches ebenfalls, dass gerade auf der Einnahmenseite es zur Verbesserung großer Anstrengungen bedarf, welche ein Handeln mit Maß und Verstand voraussetzen. „Nach unserer Meinung ist es notwendig, die bestehenden wirtschaftlichen Ressourcen zu nutzen und die Attraktivität der Stadt Kerpen für Gewerbe und Industrie weiter voranzutreiben und auszubauen.“ sagt Erkes. Skeptisch zeigte sich die IHK, dass Maßnahmen wie die Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer einen nennenswerten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung beitragen. „Stattdessen bewirkten solche Entscheidungen genau das Gegenteil, denn nach anfänglichen Steuermehreinnahmen, lässt sich der Absturz nicht lange auf sich warten. Es gibt keine Kommune, die durch die Erhöhung von Realsteuern den Haushalt nennenswert und langfristig konsolidieren konnte. Es ist eher ein Teufelkreis. Die Grundsteuer B belastet nicht nur Eigentümer von Häusern und Grundstücken, sondern gleichermaßen auch Mieter, da sie zu den umlagefähigen Kosten zählt. Eine Erhöhung erhöht daher kräftig die sogenannte “zweite Miete”, nämlich die Mietnebenkosten. Dabei wird nicht nur Mieter belastet, sondern auch Unternehmer und Betriebe, Freiberufler und Kleinstunternehmer.“ so Tamer Kandemir, Sprecher der FDP Kerpen.

Tamer Kandemir

Tamer Kandemir

Konsens besteht daher in der Forderung der IHK, dass höhere Steuereinnahmen durch die Ansiedlung neuer Unternehmen und nicht durch Steuererhöhungen erzielt werden sollen. Da Steuererhöhungen den Produktions- und Investitionsstandort nicht attraktiver machen, soll Kerpen ihren Haushalt stärker durch Ausgabenkürzungen konsolidieren. „Die FDP Kerpen ist stets bestrebt, eine Symbiose zwischen stabiler Haushaltslage und vernünftiger Wirtschafts- und Investitionspolitik einzuhalten. Denn wir wissen, dass eine Attraktivität eines Standortes massiven Schaden erleiden kann, wenn das Gleichgewicht aus den Fugen gerät, weil eine Stadt trotz Erhöhung der Realsteuern, mittelfristig weniger Steuern einnimmt. Wir sind deshalb der Meinung, dass diese Politik vor allem bei den Gewerbesteuerzahlern in Kerpen, die sicherlich für jahrzehntelange Versäumnisse mit zur Verantwortung gezogen werden und einen überdurchschnittlichen Beitrag zum Haushalt leisten, nicht mehr vermittelbar und vertretbar sein kann. Uns schwebt deshalb vor dem benannten Hintergrund ein Maßnahmekatalog vor, den wir zusammen mit der IHK und im Dialog mit Kerpener Wirtschaftstreibenden als Basis für eine künftige kommunale Wirtschaftspolitik abstimmen möchten. Im Anschluss soll der Katalog in verschiedenen Konferenzen und Klausuren beraten und, wenn nötig und sinnvoll, um weitere Punkte ergänzt werden können. In diesem Maßnahmekatalog sollen neben Vorschlägen zur besseren Wirtschafts-, Finanz-, und Investitionspolitik, auch Maßnahmen zur allgemeinen Kostensenkungsmöglichkeiten (Verwaltung, Politik, Wirtschaft) mit eingebracht werden, “ so Erkes. ,,Der Austausch mit IHK hat uns insbesondere im Hinblick auf die städtische Haushaltslage einige interessante Anstöße gegeben. Auch die Forderungen der IHK Köln an die Politik sind in einigen Punkten deutlicher geworden. Wir werden vor diesem Hintergrund zeitnah die Gesprächsrunde mit dem Ziel eines Maßnahmekatalogs weiterführen.“