FDP hält konsequenten Sparkurs für notwendig

12. April 2015, News
Oliver-Niederjohann

Oliver Niederjohann

Die FDP-Fraktion hat sich in einer zweitägigen Klausur intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2015 und dem Haushaltsicherungskonzept der Stadtführung auseinander gesetzt. Dabei standen die vorgeschlagene Grundsteuererhöhung und die Liste der Sparmaßnahmen im Vordergrund. Schwerpunkte der Beratung waren die Gründung der Stadtwerke, die interkommunale Zusammenarbeit, die Entwicklung der Sportstätten und die Schulentwicklung.

Das Thema „Stadtwerkegründung“ wird von der FDP uneingeschränkt befürwortet. Neben der Netzübernahme müssen auch Stromerzeugung und Vertrieb geprüft werden. In der Wahl eines strategischen Partners sehen die Liberalen einen entscheidenden Schritt für CDU-Fraktion, die sich bisher eher zurückhält,  endlich die notwendige Unterstützung zur zügigen Umsetzung gibt. Oliver Niederjohann, stellv. Fraktionsvorsitzender liegt die interkommunale Zusammenarbeit vor allem am Herzen. Seine Meinung: „Hier haben wir bereits eine geeignete Möglichkeit verpasst, nämlich die Zusammenlegung des Rechnungsprüfungsamtes mit der Stadt Bergheim, die uns im Personalbereich jährlich 80.000 € Einsparung für die Zukunft gebracht hätte. Weitere Einsparpotenziale sehen wir in der Zusammenlegung des Rechtsamtes mit einem kommunalen Partner. Das kann auch ggfls. der Rhein-Erft-Kreis sein. Hierdurch – so der Jurist aus seiner Erfahrung in der freien Wirtschaft – entstehen Rationalisierungs- und Spezialisierungeffekte, die viel Geld sparen. Nach meiner Einschätzung sind auch hier Stelleneinsparungen möglich, die weniger Personalausgaben von 60.000 € bis 100.000 € bedeuten.“ Nicht zuletzt plädiert die FDP für eine Zusammenarbeit im Bereich der Bußgeld- und Verwarnungsstelle. Eine Zusammenlegung mit anderen Kommunen des Rhein-Erft-Kreises muss nach Meinung des FDP-Arbeitskreises möglich sein. Inzwischen stehen auch Nachbarkommunen unter dem Sparzwang. Deshalb muss Politik und Verwaltung versuchen, die anderen Not leidenden Kommunen zu überzeugen und ihre bisherigen egoistischen Vorbehalte auf Bürgermeisterebene aufzugeben. Schwierig wird nach Auffassung der FDP-Fraktionsspitze die Reduzierung der Sportplätze und die Zusammenlegung von Schulen. „Hier werden wir Widerstände zu überwinden haben, aber nicht jede Reduzierung und Zusammenlegung muss Nachteile haben. Bei intelligenten Lösungen werden die Vorteile größer sein als die Nachteile.“

Hubert Erkes

Hubert Erkes

Ein sehr wichtiges Anliegen ist der FDP die Bürgerbeteiligung. Hubert Erkes erklärt im Namen der Fraktion: „Die Kerpener Freidemokraten sehen die Konsolidierung des Haushaltes nicht in der Erhöhung von Steuern, sondern in der konsequenten Ausnutzung von Sparmöglichkeiten. Aber hierzu gehört Mut! Die FDP hat bereits vor Monaten einen ersten Schritt in Richtung Bürgerhaushalt beantragt und dabei auch deutlich gemacht, welcher Weg machbar ist. Es kann nicht sein, dass die Politik die von der Bürgermeisterin vorgeschlagene 25 %-Grundsteuererhöhung in 2015 beschließt (hinzu kommen weitere stufenweise Anhebungen ab 2019!)  und erst dann einen Bürgersparwettbewerb initiiert. Das wäre ein Schildbürgerstreich ersten Ranges. Deshalb unsere Forderung: Sofortige Information der Bürger über die schwierige Haushaltssituation mit der Aufforderung Sparvorschläge zu machen. Das Informationsblatt muss so gestaltet werden, dass der Bürger die schwierige Haushaltslage auch erkennt. Rund 900 Seiten Haushaltsentwurf 2015 und Haushaltssicherungskonzept von 2015 bis 2025 sind keinem zumutbar. Vor allem muss die Liste der geplanten Sparmaßnahmen den Bürgerinnen und Bürgern in verständlicher Form bekannt gemacht werden.“

 

Fazit der FDP Fraktion:

•Kurzfristige Realisierung eines Bürgersparwettbewerbs vor Grundsteuererhöhung

•Stadtwerke gründen und dabei alle Möglichkeiten einschließlich Stromerzeugung und Vertrieb mit einem kompetenten Partner ausbauen

•Interkommunale Zusammenarbeit mit großen Einsparpotenzialen endlich in Angriff nehmen

•Sponsoring und Patenschaften durch Öffentlichkeitsarbeit fördern und realisieren (z.B. bei Spielplätzen, Grillplätzen und Grünflächen, Bepflanzungen)

•Entwicklungsplanung und damit Überprüfung der Schulstandorte und Sportstättenanzahl

•Schließung bzw. Verpachtung der Rathauscafeteria bei gleichzeitiger Prüfung eines Cateringmodells