Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05. Mai 2015 – Beitritt zur Kommunalen Arbeitsgemeinschaft ‚Interkommunale Zusammenarbeit Rhein-Erft‘

24. April 2015, Anträge / Anfragen

antragSehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sieburg,

die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen beantragt o.g. Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05. Mai 2015 zu setzen und stellt hierzu nachfolgenden Beschlussentwurf zur Abstimmung.

Beschlussentwurf

Der Rat der Kolpingstadt Kerpen begrüßt die zunehmende Bereitschaft in den Nachbarkommunen und im Rhein-Erft-Kreis Maßnahmen Interkommunaler Zusammenarbeit vorzunehmen, um hierdurch Entlastungen der kommunalen Haushalte und Steigerungen der Bürgerfreundlichkeit der kommunalen Verwaltungen zu erreichen. Der Rat erwartet hierbei von der künftigen Bürgermeisterin/dem künftigen Bürgermeister eine aktive Unterstützung.
Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Rhein-Erft-Kreis in Gespräche über die Gründung einer Kommunalen Arbeitsgemeinschaft ‚Interkommunale Zusammenarbeit Rhein-Erft‘ (KommAG IKZ Rhein-Erft) einzutreten und bei einer entsprechenden Gründung als Gründungsmitglied bzw. nach Gründung als Mitglied beizutreten. Der Rat ist in seinen kommenden Sitzungen jeweils über den Fortgang der Gespräche zu unterrichten.

Begründung

Die angespannte Situation der kommunalen Haushalte ist allen politischen Beteiligten seit Jahren bewusst. Regelmäßig erkennen wir bei Haushaltsberatungen, dass einer der wenigen noch gangbaren und verschmerzbaren Wege der Ausgabensenkung über die Verstärkung der so genannten ‚Interkommunalen Zusammenarbeit‘ führt. Dabei gibt es gleichzeitig in praktizierten Maßnahmen Interkommunaler Zusammenarbeit (bspw. Kfz-Zulassung oder Rettungsdienst) Verbesserungen, die den Bürgerinnen und Bürgern direkt zu Gute kommen.

In den vergangenen Jahren kamen zu diesem Politikfeld verschiedenste Ideen auf, leider aber wurden diese am Ende nur selten mit Erfolg gekrönt. Häufig hat sich dabei in der Politik der Eindruck verstärkt, dass die Bereitschaft und Ideen der politischen Seite bei den Gesprächen zwischen den städtischen Verwaltungen inkl. der Kreisverwaltung versanden.
Wir begrüßen vor diesem Hintergrund, dass in vielen Räten der Nachbarkommunen und dem Kreistag weiterhin die Bereitschaft zur Verstärkung der Interkommunalen Zusammenarbeit (notfalls direkt über Kontakte zwischen den politischen Gremien) besteht. So haben zuletzt PolitikerInnen aller Kreistagsfraktionen ihre Bereitschaft bekräftigt ein entsprechendes Gremium in Form einer Kommunalen Arbeitsgemeinschaft nach § 1 GKG NRW einzurichten, um niedrigschwellig direkt zwischen den verschiedenen politischen Kräften im Kreis Maßnahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit zu besprechen. Dies wiederbelebt eine wichtige Initiative aus 2013 (Rhein-Erft-Kreis-Drucksache 106/2013), die seinerzeit über den Verwaltungsweg leider nicht erfolgreich gewesen ist bzw. noch nicht verwaltungsseitig umgesetzt wurde.

Die Stadt Kerpen soll sich an diesem neuen Anlauf beteiligen und so den Weg freimachen über Maßnahmen Interkommunaler Zusammenarbeit in den kommenden Jahren Haushaltsverbesserungen und Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.