Kerpener Freidemokraten begrüßen Resolution zum Kommunalen Wahlrecht für Drittstaatsangehörige

04. Mai 2015, News
Tamer Kandemir

Tamer Kandemir

Der Integrationsrat der Stadt Kerpen hat in der Sitzung vom 22. April 2015 mit Mehrheit eine Resolution zur Einführung des Kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige beschlossen. Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Resolution an die Präsidentin des nordrheinwestfälischen Landtags, Frau Carina Gödecke zu übersenden. Damit soll der Landtag von einer Änderung der Landesverfassung überzeugt werden, das erstrebte Ziel anzutreiben und zu realisieren.  Tamer Kandemir, Vorsitzender des Integrationsrates und Sprecher der Kerpener FDP, sieht darin ein deutliches Zeichen in Richtung Düsseldorf, Bürgerinnen und Bürgern aus Drittstaaten, die bisher nicht an Wahlen teilnehmen konnten, mittel- und langfristig ein Wahlrecht auf kommunaler Ebene zu ermöglichen. Ziel soll sein, bis zur Kommunalwahl 2020 allen auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten, die zum Zeitpunkt der Wahl seit mindestens 5 Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland leben, das aktive und passive Wahlrecht einzuräumen.

Im Kern bezieht sich die Resolution auch auf die juristische Auslegung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer. „Die verfassungsrechtliche Bewertung des kommunalen Wahlrechts besagt, dass das Grundgesetz der Einführung des Ausländerwahlrechts nicht entgegen steht. Im Gegenteil fordert die Verfassung die im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Demokratie und Sozialstaatlichkeit, gerade ein solches Wahlrecht. Die Einführung eines Ausländerwahlrechts ist demnach zwar auf Bundes- und Landesebene nur durch Verfassungsänderung möglich, auf kommunaler Ebene wird jedoch die bloße Änderung der entsprechenden Landesgesetze für ausreichend gehalten. Vor diesem Hintergrund ist es schwer nachzuvollziehen, warum die Landesregierung nicht die entsprechende Verfassungsänderung vornimmt, zumal sie aktuell die erforderliche Mehrheit aufbringen kann.“ so Kandemir.

Der Landesintegrationsrat NRW hat in seiner letzten Sitzung einen Antrag beschlossen, der eine entsprechende Änderung der nordrhein-westfälischen Verfassung für ein kommunales Wahlrecht fordert. Der Integrationsrat der Stadt Kerpen hatte sich bisher in dieser Frage nicht positioniert, was sie nach Meinung Kandemirs mit der aktuellen Resolution nun nachgeholt hätte. „ Ich bin froh, dass auch die Mitglieder des Kerpener Integrationsrates nicht nur die Zeichen der Zeit, sondern auch die Notwendigkeit einer demokratischen Teilhabe an Wahlen auf kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige erkannt hat. In den Kommunen sollen die Menschen bestimmen und entscheiden, die dort leben. Dies ist auch wichtig für die Integration, denn ein Wahlrecht für Ausländer ermöglicht, dass im kommunalen Parlament die Bevölkerung abgebildet wird. Ich würde es begrüßen, wenn Menschen beim Straßenausbau, Schulen und Kitas mitbestimmen, auch wenn sie aus Nicht-EU-Ländern kommen.“