Stadtwerke: FDP sieht gute Chancen für Beschließung der Ausschreibung

03. Oktober 2015, News
Hubert Erkes

Hubert Erkes

In der gestrigen Ratssitzung zum Thema Stadtwerke ging es um weiteren Beratungsbedarf, den die CDU angemeldet hatte. Dem wurde mit einer knappen Ratsmehrheit in geheimer Abstimmung nicht entsprochen. Daraufhin verließ die CDU-Fraktion den Sitzungssaal, um Beschlussunfähigkeit herzustellen und Zeit für die Beratung bis zur nächsten Sitzung zu erzwingen. Die FDP folgte diesem Vorgehen.

Hubert Erkes, FDP-Fraktionsvorsitzender, erklärt hierzu:

„Im Vorfeld der Sitzung haben sowohl die CDU als auch der designierte Bürgermeister Dieter Spürck mir gegenüber erklärt, dass sie die bisher vom Rat und der Verwaltungsspitze festgelegten Vorgehensweise, die Ausschreibung zur Findung eines strategischen Partners durchzuführen, auch weiter einhalten werden. Damit ist der bisherige Weg einschließlich der Konzeption, die in der Lenkungsgruppe abgestimmt wurde, gesichert. Es wird keine abweichenden Lösungen und keine Einzelverhandlungen geben. Das Ausschreibungsverfahren ist damit ergebnisoffen und es gibt einen fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern im Ausschreibungsverfahren. Deshalb ist eine Beschlussfassung am 27. Oktober mit einer breiten Ratsmehrheit zu erwarten. Bei dieser nicht nur in finanzieller Hinsicht wichtigen Entscheidung für die Zukunft der Stadt ist das auch wünschenswert und unbedingt notwendig. Die Befürchtungen der SPD, der eingeschlagene Weg sei in Frage gestellt, sind unbegründet. Dies gilt auch dann, wenn die CDU Änderungsvorschläge zum Ausschreibungstext machen sollte. Gravierende Änderung sind nicht zu erwarten. Der Bürgermeister wird den Weg mittragen.  Fazit: Die gestrige Vorgehensweise hat diesen Erfolg erst möglich gemacht!“