FDP bemängelt Ansatz für Anwalts- und Gerichtskosten

26. April 2016, News
Christian Pohlmann

Christian Pohlmann

FDP bemängelt Ansatz für Anwalts- und Gerichtskosten im Haushaltsplanentwurf 2016 für planmäßig bewirtschaftete Wälder und beantragt die Reduzierung der Mittelanmeldungen Kostenexplosion für Kerpener Freidemokraten nicht nachvollziehbar

Die FDP-Fraktion Kerpen hinterfragt die angesetzten Kosten im Haushaltsplanentwurf 2016 für die Aufwendungen planmäßig bewirtschafteter Wälder und identifiziert ein Einsparvolumen von 235.000 Euro. Bereits 2015 verdoppelten sich die Aufwendungen und werden derweil im Haushaltsplanentwurf 2016 erneut mit einer Erhöhung um 100% veranschlagt. „Obgleich die Beratungen des Umweltausschusses, die zu diesen Mittelanmeldungen geführt haben, gewürdigt werden müssen und aus fachpolitischer Sicht ein optimales Ergebnis darstellen mögen, ist diese Kostenexplosion aus finanzpolitischer Sicht nicht akzeptabel, und für die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen nicht nachvollziehbar“ so Christian Pohlmann, Vorsitzender des Stadtverbands.

Die Kerpener Freidemokraten fordern nun die Verlagerung der Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie die gefassten Beschlüsse mit einem Moratorium zu belegen, bis eine eventuelle Revision der Beschlüsse durch den Haupt- und Finanzausschuss stattfinden konnte. Für die FDP Kerpen gilt es zu klären wie die Verkehrssicherungspflicht im Bereich Wälder erzielt werden kann, und dennoch die dem Haushaltsansatz beinhaltenden vorhandenen externen Kosten für Sachverständige, Anwälte und Gerichte reduziert bzw. neutralisiert werden können.

„Zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherungspflicht im notwendigen Maße, wie beispielsweise Neu-Bottenbroich, werden wir jedoch nicht eine vollständige Streichung der veranschlagten Mittel beantragen, sondern lediglich eine Kürzung um 75 % was immer noch 235.000 Euro ausmacht. Die Beantragung einer weiteren Mittelkürzung, behalten wir uns allerdings nach ausführlicher Analyse ausdrücklich vor“, so Pohlmann weiter.