Anfrage: Rückzahlungen zu viel gezahlter Elternbeiträge aufgrund des Kita-Streiks 2015 in der Stadt Kerpen

02. Juni 2016, Anträge / Anfragen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

die FDP-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu setzen:

Rückzahlung zu viel gezahlter Elternbeiträge aufgrund des Kita-Streiks 2015 in Kerpen

Die FDP-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Wie viele Eltern waren insgesamt dazu berechtigt, die zu viel gezahlten Kita-Beiträge zurückzufordern?

2) Wie viele Eltern haben von der Möglichkeit bisher Gebrauch gemacht?

3) Welche Summe an zu viel gezahlten Elternbeiträgen ist insgesamt von allen betroffenen Eltern maximal zurückzufordern?

4) Welche Summe an zu viel gezahlten Elternbeiträgen wurde bisher insgesamt zurückerstattet?

5) Falls noch nicht alle Antragsberechtigten die Rückerstattung beantragt haben: Inwiefern weist die Stadtverwaltung auf die Möglichkeit einer Rückerstattung aktiv bei den Eltern hin?

6) Gibt es eine Frist, bis wann die Anträge auf Rückerstattung bei der Stadtverwaltung eingegangen sein müssen?

Begründung:

Der Rat der Stadt Kerpen hat in seiner Sitzung am 23.06.2016 mehrheitlich dafür votiert, die zu viel gezahlten Elternbeiträge während der Streiks in den Kindertagesstätten im vergangenen Jahr auf Antrag zurückzuerstatten. Erst nach einiger Zeit der verwaltungsinternen Abstimmungen ist es Eltern möglich geworden, das Geld entsprechend zurückzufordern.

Möglicherweise ist jedoch aufgrund der zeitlichen Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Streiktagen und dem Startzeitpunkt der Beantragungsmöglichkeit die Rückforderung bei manchen Elternpaaren in Vergessenheit geraten. So ist es durchaus denkbar, dass die Stadt Kerpen aus den Kita-Streiks noch Rückerstattungen zu leisten hat.

Für die FDP-Fraktion

Wolfgang Pfeil
beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss

Oliver Niederjohann
Fraktionsvorsitzender F.d.R. Tamer Kandemir