Antrag: Moratorium Sachverständigen-, Anwalts- und Gerichtskosten im Bereich planmäß. bewirt. Wälder (Produkt 55.555.10)

02. Juni 2016, Anträge / Anfragen

Kerpen,09. März 2016

Moratorium Sachverständigen-, Anwalts- und Gerichtskosten im Bereich planmäß. bewirt. Wälder (Produkt 55.555.10)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

wir bitten Sie o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Kolpingstadt Kerpen zu nehmen und nachfolgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt in Produkt 55.555.10 die veranschlagten Mittel in Sachkonto 5281000 um 121.500 Euro auf dann 163.280 Euro für das Jahr 2016 und in Sachkonto 5431600 um 114.835 Euro auf dann 38.278 Euro für dasselbe Jahr zu senken. Das Sachkonto 5281000 wird mit einem Sperrvermerk für den 122.780 Euro übersteigenden Betrag und das Sachkonto 5431600 mit einem vollständigen Sperrvermerk (HFA) versehen.

Der Ausschuss beschließt ferner alle Beschlüsse, die zur Einstellung der Mittel in Produkt 55.555.10 in Sachkonto 5431600 sowie der Sachkontobestandteile „Vekehrssicherung im gesamten Stadtgebiet“ und „Verkehrssicherungsmaßnahme Neu-Bottenbroich“ in Sachkonto 5281000 geführt haben, mit einem Moratorium zu versehen. Die Verwaltung wird beauftragt dem Haupt- und Finanzausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen mögliche Alternativen aufzuzeigen, wie die Verkehrssicherungspflicht im Bereich Wälder erzielt werden kann und die in diesem Produkt vorhandenen externen Kosten für Sachverständige, Anwälte und Gerichte reduziert bzw. neutralisiert werden können. Der Umweltausschuss ist über die Alternativen und die vom Haupt- und Finanzausschuss getroffenen Entscheidungen zu informieren.

Begründung:

Die Aufwendungen im Bereich planmäßig bewirtschaftete Wälder haben sich bereits in 2015 um 100 % erhöht und sollen sich nach Vorlage des Haushaltsplanentwurfs in 2016 nochmals um mehr als 100 % des 2014er Standes erhöhen. Dies ist für die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen nicht nachvollziehbar. Obgleich die Beratungen des Umweltausschusses, die zu diesen Mittelanmeldungen geführt haben, gewürdigt werden müssen und aus fachpolitischer Sicht ein optimales Ergebnis darstellen mögen, ist diese Kostenexplosion aus finanzpolitischer Sicht nicht akzeptabel. Die Beratung über diese Angelegenheit muss deshalb in den Haupt- und Finanzausschuss verlagert werden und die gefassten Beschlüsse sind mit einem Moratorium zu belegen, bis eine eventuelle Revision der Beschlüsse durch den Haupt- und Finanzausschuss stattfinden konnte.

Zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherungspflicht im notwendigen Maße wird jedoch nicht eine vollständige Streichung der veranschlagten Mittel beantragt, sondern eine Kürzung um 75 %. Die Beantragung einer weiteren Mittelkürzung, behalten wir uns ausdrücklich vor.