Antrag: Organisations-, Effizienz-, und Aufgabenuntersuchung Produkt 11.111.10 – Organisationsangelegenheiten

02. Juni 2016, Anträge / Anfragen

Kerpen, 04. April 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

wir bitten Sie o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Kolpingstadt Kerpen zu nehmen und nachfolgenden Haushaltsantrag zur Abstimmung zu stellen.

Beschlussvorschlag:

Angesichts der stetig steigenden Kosten in vielen Produkten des städtischen Haushaltes, der derzeit schon eingetretenen Haushaltsnotlage und der durchaus erfolgreichen Organisations- und Effizienzuntersuchungen in der Stadt Brühl und dem Rhein-Erft-Kreis beauftragt der Haupt- und Finanzausschusses der Kolpingstadt Kerpen die Verwaltung eine Organisations-, Effizienz-, und Aufgabenuntersuchung für die Stadtverwaltung Kerpen und ggf. auch die stadteigenen Gesellschaften durch einen externen Dienstleister durchführen zu lassen.

Der Ausschuss stellt hierzu im Produkt 11.111.10 (Organisationsangelegenheiten), SK 5431600, ein zusätzliches Budget von 65.000 Euro für das Jahr 2016 und ein zusätzliches Budget von 75.000 Euro für das Jahr 2017 ein. Die im Haushaltsplanentwurf für 2016 angesetzten Mittel für die externe Begleitung zur Optimierung der Hausmeisterdienste werden für die v.g. Verwendung ebenfalls herangezogen. Die externe Begleitung zur Optimierung der Hausmeisterdienste soll zudem im Rahmen der größeren Organisations-, Effizienz-, und Aufgabenuntersuchung stattfinden.

Der Bürgermeister wird zudem gebeten zu eruieren, ob eine solche Untersuchung gemeinsam mit benachbarten Kommunen im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit durchgeführt werden kann. Die externe Vergabe des Untersuchungsauftrags soll dabei erhalten bleiben, jedoch wird hierdurch eine Vergleichbarkeit der verschiedenen städtischen Ist-Zustände ermöglicht und ggf. eine Kostenersparnis gegeben sein.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Politik über die zentralen Schritte bei der Vergabe und Durchführung der Untersuchung zu informieren. Bei der Vergabe ist sicherzustellen, dass der Dienstleister seinen Untersuchungsauftrag unabhängig durchführen kann.

Begründung:

Wir halten es zur Überwindung des Haushaltsnotstands für erforderlich, eine zeitgemäße und effiziente Organisationsstruktur in der Stadtverwaltung zu entwickeln. Ziel der Organisations-, Effizienz- und Aufgabenuntersuchung ist die Überprüfung der vorhandenen Aufgaben, der Standards bei der Aufgabenerfüllung – auch bei Pflichtaufgaben – und die weitere Einsparung von Kosten (ggf. auch Personalkosten).

Uns erscheinen bereits zum jetzigen Zeitpunkt folgende Felder zur Optimierung möglich und sehen diese auch als Teiluntersuchungsgegenstände des o.g. Auftrags an:

 eine Überprüfung der Gebührensatzungen mit Blick auf eine Erreichung der Kostendeckung, sofern nicht Notwendigkeiten der Bürgerfreundlichkeit, Wirtschaftsförderung o.ä. dem entgegensteht (bspw. im Produkt 12.122.02),

 Eine Optimierung des Bereichs der Wohnungsbauförderung vor dem Hintergrund der politischen Notwendigkeit und Handlungsmaßstäbe des Rates der Kolpingstadt Kerpen (Produktgruppe 52.522) sowie

 eine Analyse der derzeitigen Verträge der Kolpingstadt Kerpen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Niederjohann
Fraktionsvorsitzender F.d.R. Tamer Kandemir