Antrag: Unterstützende Tätigkeiten von Asylbewerber und Flüchtlinge mit anerkanntem Asylstatus und subsidiären Schutz bei städtischen Aufgaben

02. Juni 2016, Anträge / Anfragen

Antrag: Unterstützende Tätigkeiten von Asylbewerber und Flüchtlinge mit anerkanntem Asylstatus und subsidiären Schutz bei städtischen Aufgaben

Kerpen,09. März 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

im Auftrag der FDP-Fraktion im Integrationsrat der Stadt Kerpen beantrage ich, dass in Kerpen untergebrachte Flüchtlinge für diverse Tätigkeiten zunächst dem Bauhof als Hilfskräfte zur Verfügung stehen. Näheres ergibt sich aus der Begründung. Auf Grund der Dringlichkeit haben wir die große Bitte, zeitnah dieses Thema in dem zuständigen Ausschuss zu behandeln.

Begründung:

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass künftig Asylbewerber arbeiten dürfen. Bisher durften sie bis zur Anerkennung als Flüchtling keiner Tätigkeit laut Gesetz nachkommen. Es muss doch nun möglich sein, dass die Stadt Kerpen, z.B. zur Unterstützung des Bauhofes Asylanten eine sinnvolle Tätigkeit geben kann, damit den Menschen nicht die Decke auf den Kopf fällt und es zu noch mehr Frust und kleineren Randalen führt.

Im Frühling und Sommer gibt es genug Aufgaben, aber auch im Herbst (Laub zusammenkehren) und im Winter (Schnee wegräumen) wären doch diese Tätigkeiten eine willkommene Hilfe für die Bauhofmitarbeiter und damit für die Bürger. Erst recht, wenn dadurch die Zyklen für winterliche Gefahrenbeseitigung verkürzt oder Ordnungs- und Verschönerungsaufgaben erfolgen würden. Man denke auch an die Pflege von Friedhöfen und anderen öffentlichen Flächen. Reinigungstätigkeiten in städtischen Gebäuden wie Schulen zur Unterstützung des vorhandenen Personals könnten wir uns ebenfalls vorstellen.

Natürlich sollen den örtlichen Firmen keine Aufträge weggenommen werden oder etwa ein dritter Arbeitsmarkt entstehen, jedoch für Arbeiten, welche die Stadt niemals, allein schon aus Kostengründen, vergeben würde und auch zur Beseitigung von örtlichen Missständen eine probate Maßnahme. Aber es gibt noch andere Argumente, die u.E. nicht von der Hand zu weisen sind. Integrationsfähigkeit und Motivation werden gefördert und unsere Sprache den Menschen durch den Kontakt mit den städtischen Arbeitern und anderen nähergebracht.

Da die städtischen Kosten pro Asylbewerber und Flüchtlinge mit anerkanntem Asylstatus und subsidiären Schutz relativ hoch sind, wäre eine freiwillige Mitarbeit der Geflüchteten als kleiner Ausgleich akzeptabel. Zudem kann dieses Vorhaben auch die Sympathie bei der Bevölkerung erhöhen. Als weiterer Anreiz ist ein kleines Taschengeld denkbar, für ca. 10 Stunden Einsatz pro Woche auf freiwilliger Basis.
Die FDP-Liste Kerpen vertritt die These, dass eine Hinführung zu einer Erwerbsarbeit eine Grundvoraussetzung ist für die gesellschaftliche Teilhabe und damit Integration generell ist.

Wir rechnen damit, dass ein großer Teil der Flüchtlinge auf Dauer bei uns bleiben wird. Dies unterscheidet die heutige Situation von dem, was wir in den 90er-Jahren bei den kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan erlebt haben. Da sind sehr viele Flüchtlinge unmittelbar nach Beendigung der Kriege wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Dies wird zum Beispiel bei Syrern oder Irakern nicht so ohne weiteres möglich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Sami Dogan F.d.R. Tamer Kandemir

FDP-Liste Fraktionsvorsitzender