FDP Kerpen erinnert Eltern an die Möglichkeit der Rückforderung gezahlter KiTa-Beiträge während des Tarifkonfliktes 2015

02. Juni 2016, News

Stadt Kerpen zahlt auf Antrag KiTa-Gebühren für streikbedingte Ausfälle der Betreuung zurück.

Der Kita-Tarifkonflikt 2015 setzte viele Eltern vor große Probleme. Mehrere Wochen lang mussten sie umorganisieren und sehen, wo sie mit ihren Kindern bleiben –Kita-Gebühren mussten sie dennoch zahlen.

Derweil sparte die Stadt Kerpen das Gehalt der Erzieherinnen und Erzieher, da deren Gehalt als Streikgeld der Gewerkschaft VERDI während des Ausstandes übernommen wurde.

 Die Freien Demokraten erinnern nun, vor den nächsten Tarifauseinandersetzungen, an den Ratsbeschluss vom 26.05.2015, der die Rückzahlung der gezahlten Beiträge im Streikzeitraum verspricht, und stellt zur Sachaufklärung und als weitere Informationsbasis der betroffenen Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag.

„Möglicherweise ist aufgrund der zeitlichen Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Streiktagen und dem Startzeitpunkt der Beantragungsmöglichkeit, die Rückforderung der zu viel gezahlten Beiträge bei manchen Elternpaaren in Vergessenheit geraten“, so Wolfang Pfeil, beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss.

Die Freien Demokraten bitten in ihrem Antrag unter anderem um die Beantwortung der Fragen:

  • Wie viele Eltern waren insgesamt dazu berechtigt, die zu viel gezahlten Kita-Beiträge zurückzufordern?
  • Wie viele Eltern haben von der Möglichkeit bisher Gebrauch gemacht?
  • Welche Summe an zu viel gezahlten Elternbeiträgen ist insgesamt von allen betroffenen Eltern maximal zurückzufordern?
  • Welche Summe an zu viel gezahlten Elternbeiträgen wurde bisher insgesamt zurückerstattet?
  • Falls noch nicht alle Antragsberechtigten die Rückerstattung beantragt haben: Inwiefern weist die Stadtverwaltung auf die Möglichkeit einer Rückerstattung aktiv bei den Eltern hin?
  • Gibt es eine Frist, bis wann die Anträge auf Rückerstattung bei der Stadtverwaltung eingegangen sein müssen?

 „Obwohl es keine einheitliche gesetzliche Verpflichtung zur Rückerstattung gibt, hat die Mehrheit im Rat der Stadt Kerpen 2015 für eine Rückzahlung votiert. Annähernd vier Wochen Streik bedeuteten fast einen Monat Zahlungen für Leistungen, die nicht in Anspruch genommen werden konnten. Die Eltern hatten genügend Sorgen und Probleme und sollen jetzt auch ihr zu viel gezahltes Geld wieder zurückbekommen“, so Oliver Niederjohann, Fraktionsvorsitzender der FDP Kerpen. „Wir wollen alle betroffenen Eltern Informieren und jeder soll die Möglichkeit nutzen können. Das darf nicht untergehen“ so Niederjohann weiter.