Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes

02. Juni 2016, Anträge / Anfragen

Kerpen,09. März 2016

Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,
sehr geehrte KollegInnen Fraktionsvorsitzende,

der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat in seiner letzten Sitzung beschlossen die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes in einer Runde von Verwaltung und Vertretern der Ratsfraktionen vorzubereiten. Hierbei sollten die Inhalte der Drucksache 19.16 berücksichtigt werden. Seitens der FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen darf ich Ihnen nun im Vorgriff auf diese Runde die Vorstellungen der FDP zu diesem Verfahren darlegen.

Wir halten den Aufschlag, welche die Grüne Ratsfraktion in ihrem Antrag vom 11. Januar 2016 (DS 19.16) macht für sehr zielführend. Gleichzeitig halten wir es aber für angebracht die Einbeziehung der Öffentlichkeit im Rahmen eines Zeitplans zur Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes zu fokussieren. Dies könnte bspw. in der Einbeziehung der Öffentlichkeit durch eine eigene Kampagne der Kolpingstadt im Sommer 2016 geschehen. Selbstverständlich sollen Eingaben auch nach diesem Zeitpunkt möglich sein. Dennoch kann durch die fokussierte Einbeziehung der Öffentlichkeit der Rücklauf aus der Bevölkerung erhöht werden.

Die Verwaltung sollte dabei die Möglichkeit des bürgerschaftlichen Feedbacks strukturieren. Vorstellbar ist bspw., dass man bei den Meldungen an die Verwaltung zwischen Anregungen bzgl. Streckenrelationen/Radwegen, Sicherheitsaspekten, Mängel auf Radwegen, Sonstiges u.ä. unterscheiden kann. Auch sollte zur Vereinfachung der verwaltungsseitigen Bearbeitung der Eingaben um Konkretisierungen an Hand von GPS-Koordinaten oder Kodierungen der gängigen Navigationstools (bspw. Google Maps) gebeten werden. Nach Abschluss der o.g. Kampagne sollte die Politik über die Eingaben gebündelt informiert werden, sodass diese Eingaben bei der eigenen Positionierung und der politischen Erarbeitung der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes genutzt werden kann.

Ferner regen wir an Vertreter der sachkundigen Interessensverbände (bspw. ADFC) sowohl in evtl. Lenkungsgruppen und informellen Runden einzubinden, als auch sie grundsätzlich als Sachverständige zu den Tagesordnungspunkten, d.h. den Beratungen zu dieser Thematik, im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr gem. § 58 Abs. 3 Satz 6 GO NRW hinzuzuziehen.
Letztlich schlagen wir bereits jetzt inhaltlich vor, dass wir beim Fortschreibungsprozess folgende Anregungen der Bürgerschaft im Rahmen des Bürgerhaushaltsverfahrens aufgreifen:

 Vermietbare Fahrradgaragen an den S-Bahnhöfen Buir und Sindorf aufstellen, Vorschlag von Andreas Büttgen vom 30.01.2016
 Fahrradfreundliche Stadt: Mehr Stellen zum Anschließen von Fahrrädern schaffen, Vorschlag von Schlumpf, vom 08.02.2016
 Fahrradfreundliche Stadt: An Bushaltestellen Bügel zum Anschließen von Fahrrädern schaffen, Vorschlag von Schlumpf, vom 08.02.2016

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Niederjohann gez. Christian Pohlmann
Fraktionsvorsitzender Mitglied im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr

F.d.R. Tamer Kandemir