Antrag: Einhaltung des Moratoriums im Bereich planmäßig bewirtschaftete Wälder

18. Januar 2017, Anträge / Anfragen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen beantragt zum kommenden Haupt- und Finanzausschuss am 14. Februar 2017 o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen. Wir stellen hierzu nachfolgende Anfrage und behalten uns das Recht vor einen weitergehenden Antrag in der Sitzung zu stellen, sobald die schriftliche Antwort der Verwaltung vorliegt.

Wir bitten die Verwaltung hierzu einen Sachstandsbericht zu geben, in welchem dargelegt wird, inwieweit das Moratorium des Stadtrates vom 03. Mai 2016 im Bereich „Sachverständigen-, Anwalts- und Gerichtskosten im Bereich ‚Planmäßig bewirtschaftete Wälder‘ (Produkt 55.555.10)“ (DS 160.16, Rat 03.05.16, TOP 17.1) im vorliegenden Haushaltsentwurf eingehalten wird.

Die Verwaltung möge dabei insbesondere auch folgende Fragen beantworten:

  • Wodurch ergibt sich die für 2017 vorgesehene Erhöhung des Ansatzes in Sachkonto 5281000 „Sonstiger Sachbedarf“ in Produkt 55.555.10 Planmäßig bewirtschaftete Wälder (Ansatz 16: 163.280 Euro, Ansatz 17: 191.250 Euro, Ansatz 18ff: 157.400 Euro)?
  • Wird mit der Steigerung in diesem Sachkonto oder an einer anderen Stelle des Haushaltsentwurfs der Beschluss des Rates vom 03. Mai 2016 (TOP 17.1, DS 160.16) verletzt bzw. wird der Beschluss generell mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs eingehalten?
  • Wodurch wird in selben Produkt die Erhöhung des Ansatzes unter Sachkonto 4148300 Zuschuss Forst- u. Kulturmaßn. begründet?
  • Den Berichten über die Ausführung der Ausschussbeschlüsse, Aufträge und Empfehlungen des Umweltausschusses vom 14.06.2016 (DS 283.16) und 29.11.2016 (DS 540.16) ist jeweils nicht zu entnehmen, dass der Ratsbeschluss vom 03.05.2016 (DS 160.16) umgesetzt, das Moratorium durchgeführt worden ist und dem Ausschuss Alternativen einer möglichen Vorgehensweise dargelegt worden sind. Stattdessen wurde noch in der Novembersitzung des Umweltausschusses das Gutachten vorgestellt, dass nach Beschluss des Rates hätte gar nicht weiter erstellt werden dürfen. Aus welchem Grund wurde der Beschluss des Rates in diesen Punkten nicht umgesetzt?
  • Ergibt sich die Steigerung des Ansatzes in Sachkonto 5281524 „Baumchi. Maßnahmen Verkehrss.“ in Produkt 11.111.18 Baubetriebshof für das Jahr 2017 durch den o.g. Beschluss des Rates oder liegen diesem Ansatz andere Ursachen zu Grunde?

 Mit freundlichen Grüßen,

 Christian Pohlmann

 

Gez. Oliver Niederjohann                      f.d.R. Isabelle Batzdorf

Fraktionsvorsitzender                           Fraktionsgeschäftsführerin