Antrag: Anpassung der Kostenerstattungsansätze für die Kreisleitstelle

19. Januar 2017, Anträge / Anfragen

Sehr geehrter Frau Ausschussvorsitzende Ellerhold,

die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen beantragt zum kommenden Bau- und Feuerschutzausschuss am 09. Februar 2017 oben genannten Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und stellt hierzu nachfolgenden Antrag zur Abstimmung.

Beschlussentwurf:

Der Ausschuss beauftragt beschließt den Ansatz für das Jahr 2017 in Sachkonto 4482100 „Kostenerstattung Personalkosten Erftkreis“ in Produkt 12.127.01 von 2.480.000 Euro auf 2.667.700 Euro anzuheben. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, die Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung für dieses Sachkonto mit dem Rhein-Erft-Kreis abzustimmen, einen gemeinsamen, einheitlichen Ansatz zu finden bzw. den höheren Ansatz des Rhein-Erft-Kreises zu übernehmen und die so geänderten Zahlen im Veränderungsdienst zum Haushaltsentwurf für den Haupt- und Finanzausschuss am 14. Februar 2017 vorzusehen.

Begründung:

Die Ansätze für die vom Kreis zu erstattenden Kosten der Integrierten Leitstelle in den Haushaltsentwürfen des Rhein-Erft-Kreises (Aufwand) und der Kolpingstadt Kerpen (Ertrag) weichen voneinander ab, müssten aber eigentlich korrespondieren. Die Verwaltung soll dies mit den entsprechenden Stellen der Kreisverwaltung abstimmen und das Ergebnis dieser Abstimmung in den Veränderungsdienst einbringen.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Pohlmann

 

Gez. Oliver Niederjohann                      f.d.R. Isabelle Batzdorf

Fraktionsvorsitzender                           Fraktionsgeschäftsführerin