Sicherheit und Ordnung im ganzen Stadtgebiet – auch im Hambacher Forst

05. Mai 2017, Anträge / Anfragen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, cfbp-kerpen-briefkopf2

die Koalition aus CDU, FDP, BBK und Piraten bittet, zur kommenden Sitzung des Stadtrates o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und stellt hierzu nachfolgende Resolution zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Kolpingstadt Kerpen schließt sich der Position des Kreises Düren hinsichtlich der Herstellung von Sicherheit und Ordnung im Hambacher Forst an.

Die im Hambacher Forst begangenen Straftaten stellen, unbeschadet der Frage nach Hindernissen der Strafverfolgung, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.

Mit Gefährdung für Leib und Leben von Mitarbeitern des bergbautreibenden Unternehmens, Polizeikräften und Demonstranten werden von bislang nicht identifizierten Tätern immer wieder Aktionen durchgeführt, die eine konsequente, strafrechtliche Verfolgung erfordern.

Begründung:

Wer mit seinen Taten das Leben oder die körperliche Unversehrtheit von Menschen vorsätzlich gefährdet, darf nicht mit Nachsicht rechnen können. Zudem gilt: Wer solche Täter deckt, macht sich mitschuldig. Eine Bagatellisierung jedweder Art untergräbt zudem das Vertrauen der Menschen in den Schutz, den sie mit Recht von den staatlichen Organen erwarten.

Um die Gefährdungslage nachhaltig zu verbessern, müssen präventive Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ins Auge gefasst werden, die geeignet sind solche Straftaten zukünftig zu verhindern. Es ist unerträglich und nicht zu rechtfertigen, dass eine kleine Gruppe von Menschen über Monate hinweg den Rechtsstaat ohnmächtig erscheinen lässt. Der aktuelle Vorschlag, den Sicherheitsstreifen entlang der L276 zum Schutz der mit der Rodung beauftragten Arbeiter zu verbreitern, wird deshalb unterstützt.

Die demokratische Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland garantiert, dass staatliches Handeln zwingend an geltendes Recht gebunden ist, vor dem Gesetz alle Bürger gleich sind und unabhängige Gerichte die Bürger vor willkürlichen Eingriffen des Staates schützen. Ebenso fixiert sie das Gewaltmonopol des Staates. Jedwede gewalttätige Aktionen zur Durchsetzung politischer Interessen oder Ziele sind daher grundsätzlich abzulehnen. Dabei ist die Frage beziehungsweise Bewertung von Motiven oder Zielen unbeachtlich.

Es geht angesichts der Vorkommnisse im Hambacher Forst nicht um die Frage Braunkohle ja oder nein – es geht um ein klares Bekenntnis:

Gewalt darf niemals legitimes Mittel der Auseinandersetzung sein. Jeder, der Gewalt anwendet, verstößt gegen das Gesetz und wird zur Rechenschaft gezogen!

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Klaus Ripp (Vorsitzender CDU-Fraktion)

Gez. Oliver Niederjohann (Vorsitzender FDP-Fraktion)

 Gez. David Held (Vorsitzender BBK-Piraten-Fraktion)