Fördermaßnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung der von Zuwanderung aus Südosteuropa besonders betroffenen Kommunen

09. Mai 2017, Anträge / Anfragen

Sehr geehrter Herr Kandemir, Unbenannt

die Integrationsratsfraktion der FDP beantragt zur kommenden Sitzung des Integrationsrats am 31. Mai 2017 o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen.

Sachdarstellung:

Vor dem Hintergrund der hohen Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien hat das Land im Jahre 2013 ein umfassendes Maßnahmepaket zur Unterstützung der besonders betroffenen Kommunen in den Bereichen Integration, Arbeit, Bildung, Wohnen, Gesundheit, Soziales und Ordnungsrecht aufgelegt.

Aufgrund der kontinuierlichen Steigung der Zuwanderungszahlen, werden seit 2013/2014 insgesamt 7 besonders betroffene Kommunen durch die Landesregierung gefördert (Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hamm, Köln, Wuppertal). Zudem haben weitere Kommunen, auch der Rhein-Erft-Kreis, über die KdU SGB-II Soforthilfe des Bundes nach § 6b AG-SGB 11 NRW Unterstützung erhalten.

Diese sogenannte „Fördermaßnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung der von Zuwanderung aus Südosteuropa besonders betroffenen Kommunen“ war nun auch in der letzten Sitzung des Beirats des Kommunalen Integrationszentrums Rhein-Erft-Kreis ein Thema.

Wir bitten um Beantwortung unserer  folgenden Fragen zum o.g. Thema:

  • Gehört Kerpen zu den Kommunen, die besonders von Zuwanderung insb. aus Rumänien und Bulgarien betroffen sind?
  • Wie hoch ist die Bevölkerungsanzahl der Bürgerinnen und Bürgern aus Rumänien und Bulgarien in Kerpen?
  • Gibt es Projekte, die von der Stadt Kerpen im Rahmen dieser Fördermaßnahmen vorgenommen wurden?
  • Sind Projekte im Rahmen der Fördermaßnahmen geplant, die beim KI Rhein-Erft-Kreis bereits beantragt wurden?
  • Insbesondere Kinder aus rumänischen und bulgarischen Zuwanderfamilien sprechen weiterhin kaum oder sehr schlecht Deutsch, obwohl sie bereits mehrere Jahre in Kerpen leben und auch zur Schule gehen. Gibt es hierzu Projekte im Rahmen der Fördermaßnahmen?

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Tamer Kandemir                                Gez. Sami Doğan

Gez. Wolfgang Pfeil                                    Gez. Peter Schittkowski