390.000 Euro offene Nachforderungen an den Rhein-Erft-Kreis für Stromkosten der Kreisleitstelle

04. Oktober 2017, News

Kerpener Liberale fühlen sich bestätigt, die Organisations-und Effizienzuntersuchung als Bestandteil der Koalitionsverhandlungen zur letzten Bürgermeisterwahl vertraglich festgelegt zu haben.

Zahlenkolonne 275x200Strittige Nachforderungen an den Rhein-Erft-Kreis in Höhe von ca. 390.000 Euro für den Stromverbrauch der Kreisleitstelle der Feuer- und Rettungswache in Kerpen für die Jahre 2006 bis 2015 nehmen die Kerpener Liberalen zum Anlass, auf das von den Freien Demokraten imitierte und im Koalitionsvertrag verankerte, nun vorliegende Untersuchungsergebnis zur Organisations-und Effizienzuntersuchung zu verweisen.

Nachdem zum Ende des Jahres 2016 – 10 Jahre nach dem zwischen der Kolpingstadt und dem Rhein-Erft-Kreis abgeschlossenem Mietvertrag – in der Kreisleitstelle ein defekter Stromzwischenzähler ausgetauscht werden musste, wurde offenkundig, dass es sich bei dem defekten Zähler um einen sogenannten Mischwandlerzähler handelte, bei dem der abgelesene Wert zur Abrechnung mit dem Faktor 30 zu multiplizieren ist. Laut Angaben der Stadt war dieser Multiplikator weder auf dem Zähler noch auf den Bauplänen verzeichnet, was möglicherweise seine Ursache in der Insolvenz der damaligen ausführenden Elektrofirma begründet sein mag.

Über den Nutzungszeitraum der Kreisleitstelle ergeben sich so offene Nachforderungen an den Rhein-Erft-Kreis in Höhe von rund 385.000 Euro, die der Kreis mit dem Verweis der Verjährung aller Ansprüche bis zum Jahr 2012 verweigert. 270.000 Euro verleiben somit zu Lasten der Stadtkasse.

Hier zeigt sich nach Ansicht der Freien Demokraten, wie wichtig und richtig die Forderung nach einer Organisations-und Effizienzuntersuchung durch externe Berater gewesen sei. So wird im vorliegendem Gutachten unter anderem die Erweiterung der Kapazitäten der technischen Prüfung empfohlen, die im Rahmen ihrer originären Tätigkeit auch die Vergaben im technischen und bautechnischen Bereich prüfen. „Bei diesen Vergabeverfahren gibt es erfahrungsgemäß eine große Anzahl an Fehlerquellen, die sich zu bedeutsamen finanziellen Schäden für die Stadt entwickeln können.“ so das gutachterliche Zitat.  In dem Gutachten wird klar beschrieben, dass eine Erhöhung des Personals zu massiven Einsparungen führen kann.

„Es kann nicht sein, dass Grundsteuern erhöht werden um der desolaten Haushaltssituation entgegenzuwirken, wenn auf der anderen Seite, offensichtlich gefördert durch falsches Personalmanagement, solche exorbitanten unnötigen Ausgaben die Stadtkasse belasten!“ stellt Oliver Niederjohann, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Stadtrat, klar.

 

Die seitens der Verwaltung eingeleitete Prüfung zur Tragung des Restschadens über die Eigenschadenversicherung wurde mit dem Verweis der Verjährung bereits abgeschlossen. Nach wie vor hofft die Verwaltung auf den guten Willen des Kreises.

Die Kerpener Ratsfraktion tritt für die Erweiterung und den Ausbau des Dezernats II zur Aufstockung der technischen Prüfung ein, um gerade im Vergabe- und PrüfungsverfahrenZahlenkolonne 275x200 unnötige Ausgaben zu Lasten der Bürgerschaft zu vermeiden.