Höhere Landeszuweisung an die Bürger zur Entlastung weitergeben

25. Oktober 2017, News

Geld u Haus 275x200Das Landesfinanzministerium hat die 1. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 veröffentlicht. Nach Informationen aus der Landtagsfraktion bekommt Kerpen 28,83 Mio € an Zuweisungen, was eine Steigerung von 2,59 Mio € im Vergleich zu 2017 ausmacht. Das ist deutlich mehr als die nur knapp eine Million, die der aktuelle Haushalt Kerpens für 2018 an Steigerung angesetzt hat.

Die FDP fordert nun von der Verwaltung der Kolpingstadt Kerpen, sich auf diesen Zahlen nicht auszuruhen, sondern sie zu einer schnellen und bürgerfreundlichen Rückführung des Haushaltssicherungskonzepts zu verwenden.

“Der Konsolidierungskurs muss fortgesetzt und gleichzeitig darf der Bürger nicht über Gebühr belastet werden“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion Oliver Niederjohann. „Nur unter der Voraussetzung, dass die geplanten Grundsteuererhöhungen nach Möglichkeit zurück genommen werden, hat die FDP dem Paket damals zugestimmt. Wir werden bei den anstehenden Haushaltsberatungen unsere Hausaufgaben machen und versuchen, die Entlastung zu ermöglichen.“

Derzeit ist von der Verwaltung geplant, die Grundsteuer B ab 2019 von 600 v.H. auf 620 v.H. anzuheben. Die dadurch geplanten Mehreinnahmen würden lediglich knapp 0,7 Mio € einbringen – also deutlich weniger, als die voraussichtliche Steigerung im GFG 2018.

Die FDP fordert angesichts dieser Zahlen auf die nächste beschlossene Grundsteuererhöhung zu verzichten.

Quellen:

https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ueber-eine-milliarde-euro-zusaetzlich-fuer-die-kommunen

https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/mhkbg_24.10.2017_anlage.pdf

https://www.kerpen-mitgestalten.de/vorschlag/296