Fördermittelabruf für Infrastrukturprojekte

04. Dezember 2017, Anträge / Anfragen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen bittet die Verwaltung, zur Sitzung des Stadtrates am 19. Dezember 2017 folgende Fragen zu beantworten:

  1. In welchem Umfang wurden in den Jahren 2016 und 2017 Landesmittel für wichtige Infrastrukturprojekte wie die Modernisierung von Schulen und Straßen abgerufen?
  2. In welchem Umfang und für welche Maßnahmen hat die Kolpingstadt Kerpen in den Jahren 2016 und 2017 Fördermittel für Infrastrukturprojekte beantragt / angemeldet?
  3. Hat die Kolpingstadt Kerpen die zur Verfügung gestellten Jahresfördermittel in vollem Umfang abgerufen, da nachweislich ein sehr großer Mittelbedarf vorliegt?
  4. Für welche in einer hohen Priorität angesetzten Infrastrukturprojekte wurden die Mittel nicht abgerufen?

Begründung:

Berichte in verschiedenen Zeitungsartikeln war zu entnehmen, dass die Städte, Kreise und Geld 275x200Schulen oder von Straßen Fördermittel in nicht unwesentlicher Höhe nicht oder unzureichend abgerufen haben.

Dabei stünden für die Städte und Gemeinden des Landes im laufenden Jahr 500 Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ bereit, mit dem die Kommunen die Infrastruktur verbessern sollen. Darüber hinaus stehen den Kommunen vor dem Hintergrund des Kommunalinvestitionsfördergesetzes in diesem Jahr weitere 1,12 Milliarden Euro zur Verfügung.

Nach Angaben des Bauministeriums haben die NRW-Kommunen bis Ende August aber noch nicht einmal ein Viertel der Fördergelder beantragt. Begründet wurde die unzureichende Nutzung von Fördermittel mit der engen Personalausstattung in den technischen Ämtern der Kommunen.

Auch unter Berücksichtigung dieses möglichen Umstandes, bleiben die Kommunen allerdings die Antwort schuldig, warum sie trotz des großen Bedarfs das Geld evtl. nicht abrufen, zumal die Fördergelder, die nicht genutzt werden, nach einer Frist verfallen.